Page - 89 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

von A erhaltene Holz und erspart (zunächst) den mit der Weiterverarbei- tung verbundenen Aufwand. Bilanziell verschlechtert sich seine Situation daher nur unwesentlich; auf der Aktivseite der Bilanz stehen Rohstoffe an- stelle des Geldes, das er von C1 und C2 erhalten hätte. Eine solche Sicht- weise greift aber zu kurz: B erspart nämlich nur einen Teil des mit der Weiterverarbeitung des Rohstoffs verbundenen Aufwandes (im Beispiel wurde mit 50% Ersparnis kalkuliert, was aber je nach den Umständen des Einzelfalls noch deutlich weniger sein kann). Ein großer Teil der Fixkosten läuft weiter, auch wenn B nicht produziert. Dies dürfte für den Großteil aller Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht erbringen und dementsprechend keine Vergütung vereinnahmen können, in ähnlicher Weise gelten. Ihnen drohen erhebliche Liquiditäts- engpässe, die auf absehbare Zeit zur Zahlungsunfähigkeit und damit zur Insolvenz führen können. Auf der anderen Seite stehen am Ende der jeweiligen Leistungsketten zahlreiche Gläubiger, die zwar einerseits nicht in den Genuss der bestell- ten Leistung (Ware oder Konzertbesuch) gelangen, die aber andererseits je- denfalls liquiditätsmäßig auch nicht belastet werden, weil sie von ihrer Ge- genleistungspflicht bereits kraft Gesetzes nach §326 Abs.1 BGB frei wer- den oder jedenfalls die Gegenleistung zurück verlangen und vom Vertrag zurücktreten können. Unter normalen Umständen ist diese Risikoverteilung sachgerecht, weil Leistungsstörungen typischerweise der Sphäre des Schuldners zuzuordnen sind. Sie entspricht daher auch dem, was unter normalen Umständen die Parteien vereinbaren würden, wenn sie das Risiko einer Leistungsstörung vertraglich einer Partei zuweisen würden. Die Regelungen des dispositiven bürgerlichen Leistungsstörungsrechts werden insofern dem Anspruch an das dispositive Recht, möglichst den hypothetischen Parteiwillen abzubil- den und auf diese Weise den Parteien den Abschluss unvollständiger Ver- träge zu ermöglichen,30 gerecht. In Situationen wie der Corona-Pandemie ist dies grundlegend anders: Das Risiko einer Pandemie ist nicht der Sphäre des Schuldners zuzuord- nen, weil es alle Unternehmen weltweit betrifft und von keiner Vertrags- partei eher „beherrscht“ werden kann als von der anderen Vertragspartei. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu einer regional begrenzten Epi- demie: Sie ist der Pandemie nur dann vergleichbar, wenn beide Vertrags- 30 Zur Entlastungsfunktion des dispositiven Rechts H.-B. Schäfer/C. Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 5. Aufl., Berlin / Heidelberg 2012, S.455f. Verbraucher- und Gläubigerrechte in der Corona-Krise 89 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb