Page - 100 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

gelung auch flexibel für Anwendungsfälle, die der Gesetzgeber nicht be- dacht hat. Das Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8.3.2020 geschlossen worden sein, also vor Bekanntwerden des Ausmaßes der Pandemie. Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, nicht des Beginns der Leistungser- bringung.19 Der Gesetzgeber bestimmt somit per Stichtag, ab wann man als Verbraucher ernsthaft mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten rechnen musste. An diesem Tag, einem Sonntag, starb erstmals ein deut- scher Staatsbürger an dem Virus; Bundesgesundheitsminister Spahn riet zur Absage von Großveranstaltungen. Einen Tag später kam es zu dem stärksten Tagesverlust des DAX seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001, weil der Markt das Ausmaß der Pandemie realisierte. Die Wahl des 8.3.2020 erscheint daher plausibel.20 Fraglich ist allerdings, ob man überhaupt einen Stichtag braucht.21 Ist ein Verbrau- cher, der nach dem 8. März infolge eines vorher geplanten Umzugs einen Stromlieferungsvertrag für seine neue Wohnung abschließt, wirklich nicht schutzwürdig?22 Anforderungen an das pandemiebedingte Leistungshindernis Weitere Voraussetzung für die Corona-Einrede ist, dass der Verbraucher seine Leistung nicht mehr ohne Gefährdung des angemessenen Lebensun- terhalts erbringen kann. Relevant ist nicht nur der Lebensunterhalt des Verbrauchers, sondern auch der seiner unterhaltsberechtigten Angehöri- gen, also beispielsweise minderjährigen Kinder im Haushalt. Der Gesetzge- ber will damit Menschen helfen, „deren Haushaltseinkommen wegen der Pandemie einstweilen oder dauerhaft verringert oder weggebrochen ist“23. 2. 19 Markworth/Bangen, Coronakrise (Fn. 16), S.362. 20 Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.766. 21 Bejahend Markworth/Bangen, Coronakrise (Fn. 16), S.362. 22 Wie hier kritisch Rüfner, Corona-Moratorium (Fn. 14), S.444. 23 BT-Drucks. 19/18110, S.33. Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 100 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb