Page - 103 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

entscheiden, wessen Forderungen er weiter bedient und welchem Gläubi- ger gegenüber er sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft. Bedingt durch die Pandemie Das Leistungshindernis auf Seiten des Verbrauchers muss auf Umständen beruhen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2- Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind. Aus der Gesetzesbe- gründung lässt sich entnehmen, welche Umstände der Gesetzgeber im Blick hatte. Es geht um Einnahmeausfälle infolge der weitreichenden Be- triebsverbote. Auch Betriebseinstellungen oder ‑ausfälle infolge Quarantä- ne von Mitarbeitern sind demnach pandemiebedingte Umstände.30 Die Regelung ist also in direktem Zusammenhang mit den staatlichen Verbo- ten und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu sehen. Eine behördlich angeordnete Quarantäne des Verbrauchers selbst be- gründet dagegen keine Gefährdung des Lebensunterhalts des Betroffenen. Bei Quarantäne besteht nämlich ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall in Geld nach §56 Abs.1 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des vollen Verdienstausfalls gewährt, §56 Abs.2 IfSG. Eine zweiwö- chige Quarantänemaßnahme führt also nicht zu einer Unterhaltsgefähr- dung und ist damit kein Anwendungsfall des Art.240 §1 Abs.1 EGBGB. Für viele andere denkbare Fälle bleibt aber zu klären, ob ein hinreichen- der Ursachenzusammenhang zwischen Pandemie und Unterhaltsgefähr- dung besteht. Es spricht viel dafür, dass ein mittelbarer Zusammenhang mit der Pandemie genügt.31 Das Risiko trägt wiederum der Verbraucher, der den Zusammenhang im Streitfall beweisen muss. Auswirkungen der „Soforthilfe“ Das Leistungsverweigerungsrecht steht dem Schuldner nur so lange zu, wie er wegen der Pandemie an der Erbringung seiner Leistung gehindert b) c) 30 BT-Drucks. 19/18110, S.1. 31 So auch Schmidt-Kessel/Möllnitz, Coronavertragsrecht (Fn. 29), S.1104; Berg (Fn. 16), Art.240 §1 EGBGB Rn.18. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 103 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb