Page - 108 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Was bewirkt nun die Corona-Einrede? Kann S Leistungen gem. Art.240 §1 Abs.1 EGBGB verweigern? Verträge über die Lieferung von Strom, Gas, Telekommunikationsdiensten und Wasserver- und ‑entsorgung sind wie gesagt vom Begriff des wesentlichen Dauerschuldverhältnisses in Art.240 §1 Abs.1 S.3 EGBGB erfasst. Dazu kommen die Pflichtversiche- rungen.49 Als Selbständige muss sich S privat krankenversichern, §193 Abs.3 VVG. Dasselbe gilt nach §23 SGBXI für die Pflegeversicherung. Für ihr Auto und den Hund, der nach §2 LHundG NRW als gefährlich einge- stuft wird, muss S eine Haftpflichtversicherung haben (§1 PflVG und §5 Abs.5 LHundG NRW). Ob infolge der Unterrichtsausfälle der angemessene Lebensunterhalt der S gefährdet ist, steht auf einem anderen Blatt. Für die Beantwortung dieser Frage sind nach hier vertretener Auffassung die Maßstäbe heranzu- ziehen, die für §1360a BGB entwickelt wurden. Wenn S noch einige ihrer Rechnungen bezahlen kann, ohne ihren Unterhalt zu gefährden, darf sie nach hier vertretener Ansicht frei entscheiden, wessen Forderungen sie weiter bedient. Die Unterhaltsgefährdung der S muss auf der COVID-19-Pandemie be- ruhen. Das ist wegen des Tätigkeitsverbots der Fall. Schwieriger ist der Fall zu beurteilen, dass S ihre Tätigkeit zwar noch ausüben darf, die Schüler aber keinen Unterricht mehr nehmen, weil sie Angst vor einer Ansteckung haben oder selbst unter Quarantäne stehen. Im Streitfall muss S beweisen, dass ihr Verdienstausfall gerade auf der Pandemie beruht. Man müsste S also empfehlen, für alle Absagen um eine Begründung per E-Mail oder Brief zu bitten. Wenn S selbst unter Quarantäne stünde und deshalb nicht mehr unterrichten könnte, sähe die Sache noch anders aus. Dann hätte sie Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe ihres Verdienstausfalls nach §56 IfSG. Folglich gäbe es gar keine pandemiebedingte Unterhaltsgefähr- dung. Die Gläubiger sind wahrscheinlich Stadtwerke oder große Unterneh- men. Das Ausbleiben von S’ Zahlungen für zwei oder drei Monate dürfte diese Gläubiger nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und ih- nen damit nicht unzumutbar i.S.d. Art.240 §1 Abs.3 S.1 EGBGB sein. 49 Überblick auf der Website der BaFin: https://www.bafin.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Liste/dl_li_vu_vers_mit_avbpflicht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt abgerufen am 6.6.2020). Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 108 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb