Page - 119 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Spezielle Vorschriften für Mietverhältnisse (Überblick) Die Mieterschutzvorschrift in §2 erfasst Miet- oder Pachtverhältnisse über Grundstücke oder Räume. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen sind Nichtleistung der Miete trotz Fälligkeit und Beruhen der Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie. Dieser Ursachenzusammenhang muss glaubhaft gemacht werden. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann der Vermieter nicht allein auf Grund der ausbleibenden Zahlungen kündigen. Eine Kündi- gung aus anderen Gründen, z.B. Eigenbedarf, bleibt aber möglich. Auch die Zahlungspflicht des Mieters bleibt entgegen der öffentlichen Wahrneh- mung bestehen. Die Zahlungspflicht wird auch nicht gestundet, es können also auch Sekundäransprüche, insbesondere Verzugszinsen, entstehen. Der Vermieter kann u.U. Mietsicherheiten in Anspruch nehmen.77 Der Mieter wird nur durch den Ausschluss des Kündigungsrechts geschützt. Zu Ein- zelheiten sei auf den Beitrag von J. Brinkmann (S.147ff.) verwiesen.78 Regelungen zum Darlehensrecht, Art.240 §3 EGBGB Art.240 §3 EGBGB enthält eine Sonderregelung für Verbraucherdarle- hensverträge, die das Interesse der Vertragsparteien an einer einverständli- chen Fortsetzung des Vertrages berücksichtigen soll.79 Durch eine vorüber- gehende gesetzliche Stundung der Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung sowie Zins- oder Tilgungsleistungen soll dem Verbraucher Luft verschafft werden.80 Ein bloßes Leistungsverweigerungsrecht oder eine Kündigungsmöglichkeit, wie in Art.240 §1 EGBGB für allgemeine Dauerschuldverhältnisse vorgesehen, hält der Gesetzgeber nicht für inter- essengerecht.81 Die gesetzliche Stundung ist bei Darlehensnehmern auf lebhaftes Inter- esse gestoßen. Nach Angaben des Bundesverbands deutscher Banken hatte C. D. 77 Zu den Voraussetzungen B. Flatow, Mieters Anspruch auf Rückgewähr der Kauti- on, NZM 2020, S.1 (10f.); S. Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, S.1169 (1173). 78 S. auch Markworth/Bangen, Coronakrise (Fn. 16), S.363ff.; Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.768f.; M. Artz/J. Brinkmann/D. Pielsticker, Wohnraummietrecht in Zei- ten der Corona-Pandemie, MDR 2020, S.527ff. 79 BT-Drucks. 19/18110, S.37. 80 BT-Drucks. 19/18110, S.37. 81 BT-Drucks. 19/18110, S.37. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 119 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb