Page - 124 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Anforderungen an das pandemiebedingte Leistungshindernis Gem. Art.240 §3 Abs.1 EGBGB muss der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außerge- wöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Dies soll „insbesondere“ dann der Fall sein, wenn sein angemessener Lebensun- terhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtig- ten gefährdet ist. Während die Gefährdung des Lebensunterhalts nach dem Wortlaut des Gesetzes Regelbeispiel ist, wird sie in der Gesetzesbe- gründung als notwendige Voraussetzung dargestellt.103 Jedenfalls sind kei- ne Fälle ersichtlich, in denen dem Schuldner die Leistung unzumutbar ist, obwohl sein Lebensunterhalt oder der seiner Angehörigen nicht gefährdet ist.104 Die Voraussetzungen für das pandemiebedingte Leistungshindernis hat der Gesetzgeber anders formuliert als für allgemeine Dauerschuldverhält- nisse in Art.240 §1 Abs.1 S.1 EGBGB. Letzterer stellt einerseits auf die Möglichkeit der Leistung statt auf deren Unzumutbarkeit ab, andererseits spricht Art.240 §1 Abs.1 S.1 EGBGB von „Umständen“ statt von „außer- gewöhnlichen Verhältnissen“, die zu Einnahmeausfällen führen. Es ist aber eher davon auszugehen, dass die unterschiedlichen Formulierungen der fehlenden Koordination der Normen in der Kürze der Zeit geschuldet sind, als dass sie zu einer unterschiedlichen Auslegung führen sollen.105 Einnahmeausfälle können z.B. aus dem Wegfall von Aufträgen bei Selb- ständigen, dem Verlust des Arbeitsplatzes oder Kurzarbeit bei Arbeitneh- mern, dem pandemiebedingten Ausbleiben von Unterhaltszahlungen oder von Mieteinnahmen resultieren, sofern sie nicht durch Entschädigungen oder Lohnersatzleistungen kompensiert werden.106 Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung ist eng auszulegen; der Schuld- ner muss seine liquiden Mittel einsetzen, bevor es zu einer Stundung kommt.107 Ob man aus dem Abstellen des Gesetzgebers auf „Einnahme- ausfälle“ generell folgern kann, dass der Schuldner nicht verpflichtet ist, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Substanz seines Vermö- II. 103 BT-Drucks. 19/18110, S.38. 104 Vgl. Meier/Kirschhöfer, Darlehensverträge (Fn. 86), S.967. 105 Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.770. 106 Möllnitz/Schmidt-Kessel (Fn. 13), Art.240 §§1–4 EGBGB Rn.149f. 107 Schmidt-Kessel/Möllnitz, Coronavertragsrecht (Fn. 29), S.1107; Lühmann, Morato- rium (Fn. 85), S.1322; Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.770. Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 124 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb