Page - 138 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

erfüllt sein.164 Das gilt nach h.M. auch für den Fall des Schuldbeitritts.165 Da der von der Pandemie betroffene Verbraucher nicht in Verzug geraten ist, ist das Darlehen auch gegenüber dem anderen Darlehensnehmer nicht kündbar. Anwendung am Fallbeispiel Fall 5: Die Gesangslehrerin S aus Fall 4 hat das Wohnungsdarlehen ge- samtschuldnerisch mit ihrem Lebensgefährten E aufgenommen, der eine auch in der Krise gut laufende Rechtsanwaltskanzlei betreibt. S will bereits ab April 2020 nicht mehr zahlen. Welche Ansprüche hat die Bank B gegen S und E? Wie erfolgt der Innenausgleich? Die Voraussetzungen des Art.240 §3 Abs.1 EGBGB sind für jeden Ge- samtschuldner einzeln zu prüfen. Wie in Fall 4 erläutert, lagen sie für S während des ganzen Zeitraums zwischen April und Juni 2020 vor. Bei E lagen sie hingegen nicht vor. Das bedeutet, dass B von E, nicht aber von S Zahlung verlangen kann. Entgegen der Gesetzesbegründung ist E nicht nur zur Zahlung „seines“ hälftigen Anteils verpflichtet, sondern gem. der klaren Anordnung des §421 BGB zur Zahlung der vollen Raten. Sollte E nicht die vollen Raten zahlen, ist allerdings eine Kündigung der B gem. §498 BGB (die notwendigerweise gegenüber beiden Darlehensnehmern wirkt) ausgeschlossen, weil für eine Kündigung die Voraussetzung des Ver- zuges in der Person beider Darlehensnehmer vorliegen müsste, hier aber nur E in Verzug ist. – Im Innenverhältnis zwischen E und S wird der Re- gress des E gegen S gem. Art.240 §3 Abs.7i.V.m. Abs.1 EGBGB um drei Monate aufgeschoben. Verlängerungsmöglichkeit in Art.240 §4 EGBGB Art.240 §4 Abs.1 EGBGB enthält eine Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats ermöglicht, die Dauer des Leistungsverweigerungsrechts für allgemeine Dauerschuldver- 2. E. 164 BGHZ 144, 370 (379) = NJW 2000, S.3133; BGH NJW 2002, S.133 (137) (zu §12 VerbrKrG); Schürnbrand/Weber (Fn. 96), §498 Rn.23; K.-O. Knops, in: Beck- OGK BGB, 1.3.2020, §498 Rn.34. 165 BGH NJW 2002, S.133 (137); Knops (Fn. 164), §498 Rn.34; a.A. Schürnbrand/ Weber (Fn. 96), §498 Rn.23. Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 138 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb