Page - 151 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie drohten deshalb den Verlust des Lebensmittelpunkts bzw. der Erwerbstätigkeits- grundlage für eine erhebliche Anzahl von Personen zur Folge zu haben. Auf Grund der behördlich angeordneten Schließung einer Vielzahl von Betrieben wie etwa Restaurants oder Einzelhandelsgeschäften und auch wegen des Einbruchs der Aktivität des produzierenden Gewerbes sind er- hebliche Einkommensverluste von Personen, deren Einnahmen von eben- diesen Betrieben abhängen, zu befürchten.14 Davon ausgehend, dass der durchschnittliche Anteil der Mietkosten am Haushaltseinkommen wie im Jahre 2017 ungefähr 30% beträgt,15 bedarf es keiner besonderen Phantasie um sich vorzustellen, dass starke Einkommensrückgänge eine nicht uner- heblichen Zahl von Mietern schnell vor Schwierigkeiten bei der Mietzah- lung stellen können. Was für die Wohnraummiete gilt, gilt erst Recht für die gewerbliche Miete: Brechen kurzfristig (wirtschaftsbedingt) die Aufträ- ge bzw. (krankheitsbedingt) die Mitarbeiter weg oder muss der Betrieb gar wegen behördlicher Anordnung geschlossen bleiben, kann die Pflicht zur Entrichtung der Miete insbesondere bei kleinen Betrieben schnell zur exis- tentiellen Belastung führen. Unter Berücksichtigung der insofern „geringen“ Anforderungen an die Zahlungsverzugskündigung drohte die wirtschaftliche Krise mit einiger Verzögerung durch das Mietrecht verstärkt zu werden. Schon jetzt wird von einem Massensterben der mittelständischen Betriebe ausgegangen.16 Die Regelungen zur Zahlungsverzugskündigung hätten dies wohl noch er- heblich verschärft. Selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage innerhalb der nächsten Monate wieder etwas beruhigen sollte, was derzeit noch nicht ab- sehbar ist, wird es eine Weile dauern, bis sich die Wirtschaft vollständig von dem „Schock“17 der Corona-Pandemie erholt hat. Die Monate März, April und Mai werden für viele Betriebe zur Durststrecke. Und so können auch an sich gesunde Betriebe wegen der außergewöhnlichen Situation Probleme haben, in diesen Monaten ihren Pflichten aus dem Mietvertrag nachzukommen. Der Verlust der Betriebsräume wäre allerdings häufig selbst für vor der Krise gesunde Unternehmen der Todesstoß. Von der so- 14 BT-Drucks. 19/18110, S.16. 15 BT-Drucks. 19/18110, S.16. 16 www.rnd.de/politik/corona-krise-im-mittelstand-gibt-es-ein-massensterben-von-un ternehmen-der-mittelstandsverbund-im-interview-GVUTRDOKONEORAPG6R WZIXHENU.html (zuletzt abgerufen am 21.04.2020). 17 M.-P. Weller/M. Lieberknecht/V.Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswir- kungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, NJW 2020, 1017 (1022). Niemand zahlt mehr Miete!? 151 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb