Page - 152 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

zialen Krise, wenn größere Teile der Bevölkerung ihre Wohnungen verlie- ren, ganz zu schweigen. Die Möglichkeit des Vermieters selbst bei unverschuldeten Zahlungs- schwierigkeiten bereits nach spätestens zwei Monaten wegen Zahlungsver- zug zu kündigen, scheint mit Blick auf durch die Corona-Krise bedingte Zahlungsschwierigkeiten in der Tat nicht angemessen. Unter gewöhnli- chen Umständen darf der Vermieter nach zwei Monaten Zahlungsausfall berechtigter Weise damit rechnen, dass der Mieter auch zukünftig Schwie- rigkeiten haben wird, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen.18 Dies ist indes mit Blick auf die besondere wirtschaftliche Lage bei von der COVID-19-Pandemie Betroffenen gerade nicht der Fall. Hier kommen schließlich mitunter auch Personen in Schwierigkeiten, die unter norma- len Umständen keine Probleme mit der Mietzahlung haben – etwa grds. gesunde Mittelstandsbetriebe oder Freischaffende bzw. von Kurzarbeit be- troffene Mieter. Bloße Verlagerung von Liquiditätsproblemen Durch die Regelung in Art.240 §2 Abs.1 EGBGB wird sowohl das außer- ordentliche Kündigungsrecht als auch das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug ausgeschlossen.19 Die Kündigung aus sonstigen Gründen – wie etwa Eigenbedarf – bleibt hingegen möglich (Art.240 §2 Abs.1 S.3). Nun mag man einwenden, dass die Regelung das Problem nur verlagert. Das trifft grds. in zweierlei Hinsicht zu: Der An- spruch des Vermieters auf die Miete wird durch die Regelung ja gerade nicht berührt. Lediglich die einschneidende Konsequenz der Zahlungsver- zugskündigung entfällt. Der Mieter muss die Zahlung – im Übrigen inklu- sive Zinsen20 – also später nachholen. Selbst nach einer wirtschaftlichen Normalisierung mag das vielen Mietern nicht ohne weiteres leicht fallen. Denn ihr Ausfall in den Monaten der Krise wird in den überwiegenden Fällen wohl nicht durch spätere Mehreinnahmen vollständig ausgeglichen. Nur weil Restaurants in den letzten Wochen geschlossen waren, steht bspw. nicht zu erwarten, dass die Menschen das Geld, welches sie in dieser Zeit „gespart“ haben in der Zeit nach der Normalisierung zusätzlich für II. 18 Vgl. BVerfG NJW 1989, 1917 Rn.15ff. 19 BT-Drucks. 19/18110, S.36. 20 Insofern kritisch, ob der Grundsatz „Geld hat man zu haben“ auch in der Corona- Krise gilt: U. Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungseigentums- rechts (Fn.13), S.413. Jonas David Brinkmann 152 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb