Page - 154 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

„Subjektive Unmöglichkeit“ der Zahlung Auch insoweit dürfte Frau Lambrecht Recht haben: Der Ausschluss des Rechts zur Zahlungsverzugskündigung gilt nach dem Wortlaut der Be- stimmung nur, sofern der Mieter glaubhaft machen kann, dass die Nicht- leistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Zwar soll nach der Gesetzesbegründung für die Glaubhaftmachung Nachweise über die Gewährung staatlicher Leistungen, Verdienstausfälle oder der Hinweis auf eine behördlich angeordnete Schließung reichen.24 Prima fa- cie scheinen also bereits Verdienstausfälle oder die behördliche Schließung zur Folge haben, dass man gegen Zahlungsverzugskündigungen geschützt ist. Bei näherer Betrachtung ist dies allerdings nicht der Fall. Zunächst be- trifft die Frage nach der Glaubhaftmachung grds. nicht die Voraussetzun- gen für die Anwendbarkeit der Regelung selbst, sondern lediglich die Be- weisführung mit Blick auf das Beweismaß und die Beweismittel.25 Voraus- setzung für den Ausschluss der Zahlungsverzugskündigung bleibt, dass die Nichtleistung ihre Ursache in der COVID-19-Pandemie hat. Die Nichtleis- tung hat ihre Ursache jedoch nur dann in der Pandemie, wenn der Mieter wegen der Krise tatsächlich nicht in der Lage war, Miete zu bezahlen. Ge- meint ist insofern die subjektive Unmöglichkeit, weil dem Mieter die (li- quiden) finanziellen Mittel fehlen, seiner Verpflichtung zur Mietzahlung nachzukommen. Nicht ausreichend ist, dass der Mieter von der Krise be- troffen ist und sich deshalb – gleichsam als „Vorsichtsmaßnahme“ um sein Geld zusammen zu halten –26 entscheidet, die Miete lieber nicht zu zah- len.27 Dies folgt ebenfalls bereits aus der Gesetzesbegründung. Dort heißt es: „Die Regelung stellt eine zeitlich begrenzte Ausnahme von dem Grund- satz dar, dass eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwie- rigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung befreit, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht“28. Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung, nämlich sol- che Mieter schützen, die krisenbedingt in akute Liquiditätsengpässe gera- 1. 24 BT-Drucks. 19/18110, S.36f. 25 I. Saenger, in: Nomos Handkommentar ZPO, 8. Auflage, Baden-Baden 2019, §294 Rn.1. 26 So wohl aber die Beweggründe bei Adidas, vgl. www.manager-magazin.de/politik /artikel/corona-krise-handel-hotels-restaurants-niemandzahlt-mehr-miete-a-1305 7 95.html (zuletzt abgerufen am 21.04.2020). 27 A.A. wohl U. Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungseigentums- rechts (Fn.13), S.415. 28 BT-Drucks. 19/18110, S.36. Jonas David Brinkmann 154 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb