Page - 155 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

ten sind, wird man aber wohl nicht so weit gehen können, von Mietern zunächst zu verlangen, nicht liquide Mittel – etwa Lebensversicherung, Aktiendepots oder Erbschmuck – zu versilbern.29 Insbesondere dort, wo dies nur mit hohen Verlusten möglich ist – etwa mit Blick auf die massi- ven Kurseinbrüche auf dem Aktienmarkt – wäre dies vor dem Hinter- grund des Schutzzwecks von Art.240 §2 EGBGB unverhältnismäßig. Keine Vorprozessuale Pflicht zur Glaubhaftmachung Der Mieter muss glaubhaft machen, dass es ihm wegen der Corona-Krise unmöglich war, die Miete zu zahlen (Art.240 §2 Abs.1 S.2 EGBGB). Hierfür kann er auf Nachweise über Verdienstausfälle oder Ähnliches zu- rückgreifen. Ebenso kommt eine Versicherung an Eides statt in Betracht. Die bloße Glaubhaftmachung, wirtschaftlich von der Corona-Krise betrof- fen zu sein, reicht hingegen nicht aus. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, ob Art.240 §2 Abs.1 S.2 EGBGB als Vorausset- zung für den Kündigungsausschluss zu verstehen ist, oder es sich um eine prozessuale Bestimmung handelt. Muss der Mieter also dem Vermieter ge- genüber nachweisen, dass er coronabedingt nicht zur Mietzahlung in der Lage war, um den Kündigungsschutz zu aktivieren oder ist der Mieter ipso iure vor einer Zahlungsverzugskündigung des Vermieters geschützt, wenn die Voraussetzungen des S.1 vorliegen und muss dies lediglich im Ge- richtsverfahren glaubhaft machen? Wortlaut und Gesetzesbegründung sprechen für letzteres.30 Glaubhaftmachung ist, wie bereits gesagt, ein Ter- minus technicus des Prozessrechts. Zudem heißt es in der Gesetzesbegrün- dung: „Gemäß Satz2 obliegt es dem Mieter den Zusammenhang […] im Streitfall glaubhaft zu machen.“31 Die Glaubhaftmachung soll also nur für den Streitfall notwendig und nicht per se erforderlich sein.32 Letztlich muss also ein Richter es aufgrund der vorgelegten Nachweise bzw. der Versicherung an Eides statt für überwiegend wahrscheinlich halten, dass 2. 29 So aber A. Walther, Interview in der Süddeutschen Zeitung Online vom 17.4.2020, abrufbar unter: www.sueddeutsche.de/geld/rechtsanwalt-ein-wahres-au slegungswirrwarr-1.4877906 (zuletzt abgerufen am 21.04.2020). 30 Wie hier auch U. Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungseigen- tumsrechts (Fn.13), S.414. 31 BT-Drucks. 19/18110, S.36. 32 Wie hier M. Artz, in: Schmidt, COVID 19 – Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1.Aufl., München 2020, §3 Rn.43 . Niemand zahlt mehr Miete!? 155 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb