Page - 167 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

auf die coronabedingten behördlichen Nutzungsbeschränkungen fehlt es wie soeben erläutert schlicht am Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Geschäftsräume.82 Die betroffenen Mieter müssen ihre Geschäfte nicht deswegen geschlossen halten, weil eine Gefahr von den Räumen ausgeht, sondern weil eine Gefahr von den Menschen ausgeht, die sich andernfalls in den Geschäften aufhalten würden. Zwar hat das RG mit Blick auf kriegsbedingte Verbote von Tanzveran- staltungen die Annahme eines Mangels bei einem gepachteten Tanzlokal in einem Urteil aus dem Jahr 1917 für „nicht zu beanstanden“ gehalten.83 Allerdings würde die Heranziehung dieser Rechtsprechung für die Ver- tragsparteien mit Blick auf die Corona-Krise im Ergebnis wohl Steine statt Brot bedeuten: In dem Verfahren hatte der Pächter auf Feststellung ge- klagt, dass er für die Dauer des Tanzverbots von der Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses befreit sei. Der Verpächter hat widerklagend einen Räumungsanspruch geltend gemacht. Das RG kam zu dem Ergeb- nis, dass wohl beiden Ansprüchen stattgegeben werden könne. Aus dem Vertrag ergäbe sich, dass die verpachteten Räume die „Eigenschaften der Räume einer Tanzwirtschaft an sich tragen“.84 Das Tanzverbot hätte „die Ausnutzung dieser Eigenschaft verhindert, den Pachtgegenstand selbst ge- troffen und deshalb einen Mangel […] verursacht“.85 Jedoch, so das RG weiter, wäre das durch die Verbotsvorschrift geschaffene Erfüllungshinder- nis auch unter dem Gesichtspunkt der unverschuldeten nachträglichen Unmöglichkeit zu würdigen.86 Dies sei notwendig, sofern dem Verpächter kein vertragliches Kündigungsrecht zur Seite stehe und auch eine Zah- lungsverzugskündigung mangels Zahlungspflichten des Pächters nicht in Betracht komme.87 Bei einem gegenseitigen Vertrag folge aus §§275, 323a.F. BGB (nunmehr §326 BGB), dass der Schuldner bei einer von kei- ner Partei zu vertretenen Unmöglichkeit von seiner Leistungspflicht be- freit werde und den Anspruch auf die Gegenleistung verliere.88 Diese Grundsätze können neben den Sondervorschriften der §§536ff. BGB zur Anwendung kommen, denn bei einem unverschuldeten unheilbaren Man- gel komme weder ein Erfüllungsanspruch nach §536 BGB a.F. (heute §535 Abs.1 S.2 BGB) noch ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach 82 So i.E. auch E. Streyl, COVID 19 (Fn.49), §3 Rn.68ff. 83 RGZ 89, 203. 84 RGZ 89, 203 (205). 85 RGZ 89, 203 (205). 86 RGZ 89, 203 (205). 87 RGZ 89, 203 (205). 88 RGZ 89, 203 (205). Niemand zahlt mehr Miete!? 167 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb