Page - 168 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

§538 BGB a.F (heute §536a Abs.1 BGB) in Betracht und §537 BGB a.F. (heute §536 BGB) sehe eine mit den Rechtsfolgen des §323 BGB a.F. (heu- te §326 BGB) übereinstimmende Regelung vor, sodass das Mietrecht keine besonderen Wertungen enthalte, die einer Anwendung von §§275, 323 BGB a.F. (heute §§275, 326 BGB) entgegenstünden.89 Auch wenn es sich um eine bloße zeitweise Unmöglichkeit handele, könne diese, insbesonde- re wenn nicht absehbar sei, wann das Verbot wieder aufgehoben werde, einer endgültigen Unmöglichkeit gleichstehen.90 Deshalb könne in sol- chen Fällen aus dem Gebot von Treu und Glauben folgen, dass dem Ver- pächter „die Aushaltung des Vertrags nicht anzusinnen ist“.91 Hierbei sei eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorzunehmen, in die man auch die Unsicherheit einbeziehen müsse, dass der Pächter nach Beendi- gung des Verbots seine wirtschaftliche Tätigkeit eventuell nicht mit einem Erfolg wieder aufnehmen könne, „die eine Erfüllung seiner Zahlungs- pflicht gegenüber dem [Verpächter] ermöglicht“.92 Letztlich dürfte diese Rechtsprechung unterdessen überholt sein und zur Lösung der Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kei- ne Relevanz mehr haben. Nicht nur scheint die Annahme, dass durch all- gemeine Nutzungsbeschränkungen der Vertragsgegenstand „selbst getrof- fen“ sei, vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung im vor- genannten Urteil zum Nichtraucherschutzgesetz93 fraglich. Zudem sind die vom RG angenommenen Rechtsfolgen nicht sachgerecht. Dies gilt ins- besondere für die Annahme dass wegen unverschuldeter vorübergehender nachträglicher Unmöglichkeit die beiderseitigen Leistungspflichten erlö- schen und der Vermieter – sollte der Mieter nicht zur Zahlung der Miete bereit sein – Räumung verlangen können soll. Die Gefahr, dass die Coro- na-Krise für Mieter zum Verlust der Mieträume führen würde, sollte aus Sicht des Gesetzgebers schließlich gerade vermieden werden, weshalb des Art.240 §2 EGBGB geschaffen wurde. Andererseits wird man sich aber auch nicht darauf beschränken können dem Urteil nur zu entnehmen, dass behördliche Schließungen einen Mangel der Miet- oder Pachtsache darstellen. Denn damit würde der im Urteil vorgenommene Interessenaus- gleich unzulässig beschränkt. Das RG hat erkannt, dass die Annahme eines Mangels im Interesse des Mieters einen Ausgleich für den Vermieter erfor- dert, der ebenso wenig für die Umstände verantwortlich ist. 89 RGZ 89, 203 (207). 90 RGZ 89, 203 (206). 91 RGZ 89, 203 (205f). 92 RGZ 89, 203 (206). 93 BGH NJW 2011, 3151. Jonas David Brinkmann 168 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb