Page - 174 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Risikozuweisung ist indes nur mit Blick auf „normale“ wirtschaftliche Ver- hältnisse gedacht.117 Die Corona-Krise allerdings betrifft die sog. „große Geschäftsgrundlage“118 das Grundvertrauen in den Bestand der wirtschaft- lichen und sozialen Rahmenbedingungen.119 Derart fundamentale Ände- rungen dürften im Rahmen der Zuweisung des Verwendungs- und Ge- winnrisikos zum Mieter nicht erfasst sein. Für eine Vertragsanpassung nach §313 BGB spricht m.E. zweierlei: Zunächst der Umstand, dass die coronabedingten Einschränkungen im Interesse der Allgemeinheit keiner der Parteien zuzurechnen ist, sodass insofern durchaus von einer „Gefah- rengemeinschaft“120 gesprochen werden kann. Zum anderen ist zu berück- sichtigen, dass die überwiegende Anzahl anderer potentieller Mieter/Päch- ter der fraglichen Gewerberäume insofern mit denselben Beschränkungen konfrontiert wären, wie der konkrete Mieter. Insofern dürfte der wirt- schaftliche Wert von Räumen zum Betrieb von Läden, Gaststätten, Disko- theken etc. unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage derzeit sehr begrenzt sein.121 Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass ein redlicher Vermieter/Verpächter sich, hätte man die gegenwärtige Situation bei Vertragsschluss vorausgesehen, auf eine entsprechende Preisanpas- sungsklausel eingelassen hätte. Fazit Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass es wohl 2:0 für Frau Lam- brecht steht. Weder das Corona-Rettungsgesetz noch die allgemeinen Rege- lungen des BGB berechtigen Mieter dazu ihre Miete wegen der Corona- Krise nicht zu zahlen. Insbesondere begründen die Corona-Erlasse der Länder grds. keinen Mangel der Mietsache. Allenfalls ein Anspruch auf Anpassung der Miete nach §313 BGB dürfte insofern in Betracht zu kom- men. D. 117 Vgl. P. Krebs/S. Jung, in: Nomos Kommentar BGB, 3.Aufl., Baden-Baden 2016, §313 BGB Rn.70; E. Streyl, COVID 19 (Fn.49), §3 Rn.81. 118 T. Finkenauer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8.Aufl., München 2019, §313 BGB Rn.17. 119 M.-P. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Virulente Leistungsstörungen (Fn.17), S.1021. 120 T. Finkenauer (Fn.118), §313 Rn.306. 121 Wie hier E. Streyl, COVID 19 (Fn.49), §3 Rn.86. Jonas David Brinkmann 174 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb