Page - 188 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

haben,57 aber auch dann, wenn keine ausreichende Bewegungsfreiheit be- steht58 oder lokale Sehenswürdigkeiten nicht besucht werden können. In all diesen Fällen kann die Reise nicht wie geplant verwirklicht werden, so dass ein Fall des §651h Abs.3 BGB gegeben ist. Auch eine Reisewarnung der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes führt regelmäßig zu einem kostenfreien Rücktrittsrecht vor Reisebeginn.59 Rücktritt wegen drohender Nachteile nach Rückkehr Als problematisch erweist sich allein die Situation, in der die Reise am Rei- seort in keiner Weise beeinträchtigt ist, allerdings nach der Rückkehr mit einer Quarantäne im Heimatstaat gerechnet werden muss. Aktuell zeich- nen sich derartige Konstellationen zwar nicht ab, es scheint aber denkbar, dass in Zukunft in bestimmten Staaten oder Teilen davon keine weiteren Maßnahmen gegen das Virus ergriffen werden und damit während der Reise keine Einschränkungen bestehen, jedoch nach Wiedereinreise zum Schutz der lokalen Bevölkerung im Heimatstaat Restriktionen gelten oder sogar eine Verpflichtung zur Quarantäne ausgesprochen wird. Betrachtet man den Wortlaut des §651h Abs.3 BGB und des Art.12 Abs.2 Pauschal- reise-RL, muss dieser Aspekt jedoch ohne Bedeutung bleiben. Es kommt nämlich allein darauf an, ob die Umstände, die am Bestimmungsort oder dessen unmittelbarer Nähe herrschen, die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung der Reisenden an den Reiseort beeinträchtigen. Bei- des ist bei Maßnahmen, die erst nach der Rückkehr der Reisenden gegen sie verhängt werden, nicht gegeben. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift muss ausscheiden. Infolge der klaren Fassung der Norm, die al- lein auf den Hintransport abstellt, scheint bereits eine planwidrige Rege- lungslücke60 unwahrscheinlich, da der Gesetzgeber sich offenbar darüber bewusst war, dass er die Rückbeförderung so nicht erfasst. Jedenfalls fehlt es aber an der vergleichbaren Wertungslage.61 Die Durchführung der Reise inklusive der Beförderung fällt in den Risikobereich des Reiseveranstalters, II. 57 Für die Beschädigung des Hotels ebenso: Tonner (Fn. 16), §651h Rn.45. 58 Steinrötter (Fn. 8), §651h Rn.46. 59 Im Ergebnis ebenso: Löw, Pauschalreiserecht (Fn. 53), NJW 2020, 1252 (1253); Staudinger/Achilles-Pujol (Fn. 10), §7 Rn.27. 60 Grundlegend: C.-W. Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2.Aufl. Ber- lin 1983. 61 Dazu näher: P. Meier/F. Jocham, Rechtsfortbildung – Methodischer Balanceakt zwischen Gewaltenteilung und materieller Gerechtigkeit, JuS 2016, 392 (396f.). Patrick Meier 188 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb