Page - 212 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Haftung wegen verspäteter Ablieferung durch den Frachtführer aufgrund der Corona-Krise Nach dieser holzschnittartigen Einführung in das Frachtrecht werden die grundlegenden Problemkonstellationen im Zusammenhang mit der Coro- na-Krise etwas klarer und die zu formulierenden Fragen deutlicher. Gleich- zeitig bleiben die denkbaren Fallgestaltungen vielfältig. Schon allein der Umstand, dass ein LKW aufgrund einer Grenzschließung oder auch wegen umfangreicher Einreisekontrollen im Stau vor einem Grenzübergang steht, kann unterschiedliche Folgen haben. Führt die Verzögerung des Transports zu einer verspäteten Ablieferung des Guts, liegt eine Lieferver- zögerung vor. Dies gilt selbst im Fall einer absoluten Fixschuld, denn aus transportrechtlicher Sicht kann das Gut auch nach Ablauf der Lieferfrist noch ausgeliefert werden.14 Ist das Gut aber verderblich und verdirbt wäh- rend des Transports, weil die Auslieferung nicht rechtzeitig erfolgen konn- te, liegt eine Beschädigung vor.15 Ist der Schaden eingetreten, weil der Be- trieb des Empfängers geschlossen war oder weil sich die Ablieferung we- gen der Einhaltung besonderer Hygienevorschriften im Betrieb des Emp- fängers verzögert hat, kann eine Schadensteilung gemäß §425 Abs.2 HGB infrage kommen. Da es hier oftmals entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sollen im Folgenden einige Fallgestaltungen durch- gespielt werden, die anhand eines immer wieder abgewandelten Falls er- läutert werden sollen. Grundfall: Polen hatte am 14.03.2020, einem Samstag, angekündigt, ab dem dar- auffolgenden Sonntag seine Grenzen für alle Ausländer zu schließen. Spä- ter sollten dann umfangreiche Grenzkontrollen stattfinden. Menschen, die in Polen wohnen, sollten sich nach der Einreise aus Deutschland für 14 Ta- ge in Quarantäne begeben. Bereits kurz nach der Ankündigung bildeten sich an den Grenzübergängen nach Polen Staus, die teilweise eine Länge von teils mehr als 60 Kilometern erreicht und sich erst im Lauf der folgen- den Woche wieder aufgelöst hatten. Obwohl der Güterverkehr weiter flie- ßen durfte, standen einige LKW mehrere Tage in den entstandenen Staus; II. 14 Etwas anderes gilt möglicherweise dann, wenn die Verlustvermutung des §424 HGB eintritt. Siehe zum Ganzen I. Koller, in: ders., Transportrecht Kommentar, München 2016, §425 HGB, Rn.9a. 15 A. Maurer, in: Staub Großkommentar zum HGB, Band 12/1, Berlin 2017, §425 HGB Rn.21; Koller, Transportrecht, §425, Rn.13. Andreas Maurer 212 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb