Page - 224 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

seits ihres Arbeitsverhältnisses auf krisenbedingte Veränderungen öffentli- cher Infrastrukturen reagieren müssen und dabei nicht selten in Zielkon- flikte mit den Interessen ihres Arbeitgebers geraten. Dabei bilden die Ar- beitsvertragsparteien in der Pandemie gewissermaßen eine wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft, verfolgen sie doch zum Zwecke ihrer Existenzsi- cherung das gemeinsame Ziel, den Betrieb sicher durch die Krise zu navi- gieren. Der nachfolgende Beitrag soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie es um die Krisensicherheit des Arbeitsvertragsrechts im Pandemiefall be- stellt ist. Es soll beleuchtet werden, welche arbeitsvertraglichen Risiken durch den Ausbruch des Coronavirus ausgelöst oder vergrößert werden und welche Regelungen das Arbeitsrecht für eine interessengerechte Be- handlung dieser Risiken bereithält. Dabei wird festzustellen sein, dass so- wohl das Allgemeine Schuldrecht als auch das besondere Arbeitsvertrags- recht an zahlreichen Stellen abstrakte Wertungsentscheidungen treffen, die sich in der gegenwärtigen Krise trotz ihrer Neuartigkeit nutzbar ma- chen lassen. Flankiert wird das Vertragsrecht dabei von öffentlich-rechtli- chen Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, wobei stellvertre- tend das Kurzarbeitergeld zu nennen ist. Diese Maßnahmen sollen in An- betracht des vertragsrechtlichen Charakters dieser Tagung hier nur inso- weit Erwähnung finden, wie sie Auswirkungen auf das Rechte- und Pflich- tenprogramm der Arbeitsvertragsparteien haben.1 Aus demselben Grund sollen auch kollektivrechtliche Fragestellungen, insbesondere solche über die Befugnisse des Betriebsrates in Pandemiezeiten, in dieser Untersu- chung nur von untergeordneter Rolle sein.2 Arbeitsvertragliche Leistungsrisiken in der Corona-Pandemie Will man sich einen Überblick über die pandemiebedingten Besonderhei- ten des Arbeitsvertragsrechts verschaffen, so blickt man zunächst auf ein hochdiverses Feld verschiedenartiger Fragestellungen in der gesamten Brei- te des individualarbeitsrechtlichen Problemspektrums. Die Coronakrise wirkt sich dabei nicht bloß auf Fragen der Entgeltfortzahlung und des Ar- beitsschutzes aus, sondern strahlt auf zahlreiche arbeitsrechtliche Teildiszi- plinen wie das Kündigungsrecht, das Urlaubsrecht und sogar das Befris- tungsrecht aus. Hinzu kommt, dass sich die entstehenden Rechtsfragen in A. 1 Hierzu ausführlich C. Zieglmeier, DStR 2020, 729. 2 Zur Rolle des Betriebsrates in Pandemiefällen M. Lützeler, ARP 2020, 117. Stephan Klawitter 224 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb