Page - 239 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

bermessungen beim Betreten des Betriebsgeländes. Dabei muss berück- sichtigt werden, dass – in Ermangelung flächendeckend einsatzbereiter Corona-Schnelltests – Untersuchungsmaßnahmen des Arbeitgebers wie Fiebertests nur einen begrenzten Aussagegehalt über eine tatsächliche Er- krankung liefern können. Vor dem Hintergrund dieser diagnostischen Un- schärfe wird eine anlasslose Überprüfung sämtlicher Arbeitnehmer im Zweifel ausscheiden müssen.55 Etwas anderes kann aber gelten, wenn es im Betrieb bereits Verdachtsfälle oder gar diagnostizierte Infektionen gibt, da sich das Risiko einer betriebsinternen Ausbreitung des Virus hierdurch deutlich erhöht.56 Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Auf der anderen Seite trifft den Arbeitgeber eine Pflicht, die Betriebsange- hörigen über Verdachts- und Infektionsfälle in der Belegschaft aufzuklä- ren.57 Dabei ist allerdings dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeit- nehmers hinreichend Rechnung zu tragen, was eine Namensnennung un- zulässig macht.58 Insoweit beschränkt sich die Aufklärungspflicht auf die Mitteilung darüber, dass ein Verdachts- oder Infektionsfall im Betrieb ein- getreten ist; soweit hierdurch keine Rückschlüsse auf die Person des Be- troffenen gezogen werden können, wird besonders bei großen Betrieben eine Konkretisierung auf einen abgrenzbaren Betriebsteil geboten sein. Die Krisensicherheit des Arbeitsvertragsrechts in der Pandemie Auf Grundlage dieser Risikoanalyse soll im Folgenden die Frage beantwor- tet werden, ob das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise die notwendi- gen Instrumente bereit hält, um eine interessengerechte Verteilung der pandemiebedingten Risiken des Beschäftigungsmarktes zu ermöglichen. Dabei soll der Blick – auch wenn dies in Anbetracht der fortdauernden In- fektionslage verfrüht erscheint – auch auf Entwicklungsperspektiven zur Vorbereitung künftiger Pandemiefälle gerichtet werden. 2. E. 55 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113; ähnlich M. Fuhlrott, GWR 2020, 107, der eine generelle Duldungspflicht für Messungen am Betriebseingang von einem weiteren Anstieg der Fallzahlen abhängig machen will. 56 A. Sagan/M. Brockfeld, NJW 2020, 1112, 1113. 57 M. Weber, ARP 2020, 120, 123. 58 M. Weber, ARP 2020, 120, 123. Das Arbeitsvertragsrecht in der Coronakrise 239 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb