Page - 242 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

nomiebranche jedenfalls mittelbar betroffen, wenn sich infolge der Krise das Wirtschaftsrisiko ihres Dienstherrn realisiert und dieser seinerseits zah- lungsunfähig wird.61 Neben zu befürchtenden Umsatzeinbußen durch die Beeinträchtigung des systemeigenen Goodwills besteht hier die Gefahr des Verlusts der Berechtigung zur weiteren Marken- und Know-how-Nutzung. Im Ergebnis tragen solche Systemdienstleister somit die wirtschaftlichen Risiken sowohl ihres eigenen Betriebes als auch jene des Systembetreibers, ohne dass dem eine besondere vertragliche Verantwortlichkeit des Letzte- ren gegenübersteht. Dass der Staat dieses Schutzdefizit erkannt hat und ihm mit finanziellen Hilfsmaßnahmen entgegenzusteuern versucht, mag zwar aus wirtschaftspolitischer Sicht löblich sein. Die Erforderlichkeit sol- cher Maßnahmen impliziert jedoch eine Unverhältnismäßigkeit der Ver- teilung wirtschaftlicher Chancen und Risiken in Beschäftigungsverhältnis- sen, in denen der Dienstleistende in Ermangelung eines hinreichenden Weisungsniveaus zwar nicht persönlich, wohl aber wirtschaftlich von sei- nem Dienstherrn abhängig ist. Vor diesem Hintergrund können Zweifel daran aufkommen, ob es tatsächlich allein die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten ist, die den besonderen Schutzbedarf vollumfänglich be- gründet, welchen das Arbeitsvertragsrecht mit seinen Arbeitnehmerschutz- vorschriften zu erfüllen bezweckt. Die Pandemie als (verpasste) Chance für den Beschäftigungsmarkt Zweifel an der Reichweite des geltenden Arbeitnehmerbegriffs können in- folge der Coronakrise aber auch dadurch aufkommen, dass der Beschäfti- gungsmarkt unter dem Einfluss der Pandemie erstmals dazu gezwungen ist, in größerem Maße auf digitale Formen der Zusammenarbeit auszuwei- chen. Während sich diese Arbeitsformen – trotz ihrer mitunter überstürz- ten Einführung – in der Praxis als durchaus funktionstauglich erweisen, gehen sie doch mit einer schwindenden Kontrolle des Arbeitgebers über III. 61 Für die besonders gefährdeten Unternehmen des Gastronomiegewerbes erwägt die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung für ein Jahr ab dem 01.07.2020, um die finanziellen Einbußen der pandemiebedingten Schließzeiten zu kompensieren, vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfs- maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (Corona-Steuerhilfegesetz), https:/ /www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesv orhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnunge n/2020-04-30-Corona-Steuerhilfegesetz/1-Formulierungshilfe.pdf?__blob=publicat ionFile&v=4 (zuletzt abgerufen am 06.06.2020). Stephan Klawitter 242 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb