Page - 246 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Einleitung Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus weltweit und in Deutschland, die auch als „COVID-19-Pandemie“ bezeichnet wird, beschränkt derzeit das öffentliche Leben massiv. Freizeit- und Kultureinrichtungen werden eben- so geschlossen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte. Darüber hinaus werden viele öffentliche Ver- anstaltungen abgesagt. All diese Umstände führen dazu, dass Personen, die ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich erwirtschaften, Einkommensver- luste erleiden. Zudem ist bei vielen Unternehmen Kurzarbeit angeordnet, was ebenfalls zu wirtschaftlichen Einbußen der Arbeitnehmer führt. Un- ternehmen erleiden massive Umsatzeinbrüche und geraten schnell in eine Liquiditätskrise. Umfeld des Gesetzes und Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzgeber hat früh Maßnahmen ergriffen. Schon am 13. März 2020 ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelun- gen für das Kurzarbeitergeld beschlossen worden. Es folgten dann inner- halb weniger Tage das Gesetz über die Feststellungen eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2020 („Nachtragshaushaltsgesetz 2020“), das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister auf Grund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutzpaket“), das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und wei- terer Gesundheitseinrichtungen („COVID-19-Krankenhausentlastungsge- setz“) sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi- schen Lage von nationaler Tragweite, die sämtlich am 27. März 2020 be- schlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind. Im Rahmen dieser Gesetzgebungsverfahren wurde auch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begren- zung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie beding- ten Insolvenz („COVInsAG“) als Art.1 des Gesetzes zur Abmilderung der A. B. Jens M. Schmittmann 246 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb