Page - 249 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

rungskonzeptes dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewis- senhaften Geschäftsleiters i. S. d. §64 Satz2 GmbHG, des §92 Abs.2 Satz2 AktG, des §130a Abs.1 Satz2 HGB, auch i. V. m. §177a Satz1 HGB und des §99 Satz2 GenG vereinbar. Privilegierung der Rückzahlung von Darlehen Darüber hinaus gilt gem. §2 Abs.1 Nr.2 COVInsAG die bis zum 30. Sep- tember 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum ge- währten neuen Kredites sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestel- lung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubiger- benachteiligend. Auch die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen ist nicht anfechtbar, sondern lediglich die Besicherung. Ausschluss der Sittenwidrigkeit der Kreditgewährungen Gem. §2 Abs.1 Nr.3 COVInsAG sind Kreditgewährungen und -besiche- rungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insol- venzverschleppung anzusehen, soweit nach §1 COVInsAG die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt ist. Ausschluss der Insolvenzanfechtung Weitreichende Anfechtungsausschlüsse sind Gegenstand von §2 Abs.1 Nr.4 COVInsAG, wonach kongruente Deckungen von der Anfechtung ebenso ausgeschlossen sind wie bestimmte inkongruente Deckungen. Es bleibt lediglich bei der Möglichkeit der Anfechtung, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Erweiterung des Anwendungsbereichs Gem. §2 Abs.2 COVInsAG werden diese Regelungen auch auf Unterneh- men erstreckt, die keiner Antragspflicht unterliegen, sowie auf Schuldner, die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind. 2. 3. 4. 5. Vertragsrecht in der Corona-Krise 249 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb