Page - 250 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Soweit Finanzierungen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Finanzierungspartner im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme im Rahmen der COVID-19-Pandemie gewährt worden sind, ist die Rückzah- lung auch über den 30. September 2023 hinaus nicht anfechtbar. Gläubigeranträge Das Gesetz sieht zudem vor, dass bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. §3 COVInsAG voraussetzt, dass der Eröff- nungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Nunmehr wird es zur Ver- meidung der Abweisung des Antrags als unzulässig Sache des Gläubigers sein, mit der Antragstellung glaubhaft zu machen, dass der Eröffnungs- grund bereits am 1. März 2020 vorlag, z. B. durch Vorlage von Pfändungs- protokollen, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit ergibt. Je weiter die Zeit fortschreitet, umso schwieriger dürfte es werden, diesen Nachweis zu führen. Dies ist vom Gesetzgeber allerdings auch beabsichtigt, da Eröff- nungsanträge der Gläubiger vermieden werden sollen, um die Insolvenz- reife von Unternehmen mit Hilfe von Hilfs- und Stabilisierungsmaßnah- men und sonstiger Sanierungs- oder Finanzierungsmaßnahmen zu beseiti- gen5. Gem. Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der CO- VID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 ist die Regelung mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft getreten, so dass die Gerichte in bereits anhängigen Gläubigerantragsver- fahren zusätzlich prüfen müssen, wann der Insolvenzgrund eingetreten ist. Verordnungsermächtigung Das Gesetz schließt mit einer Verordnungsermächtigung. Das Bundesmi- nisterium für Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §1 COVInsAG und die Regelung zum Eröff- nungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen nach §3 COVInsAG bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies auf Grund fortbe- III. IV. 5 So Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 24. März 2020, BT- Drucksache 19/18110, S.24. Jens M. Schmittmann 250 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb