Seite - 1412 - in Enzyklopädie der slowenischen Kulturgeschichte in Kärnten/Koroška - Von den Anfängen bis 1942, Band 3 : PO - Ž

1412 Vertrag von Saint-Germain ten Hauptmächte oder jeder anderen Macht, welche Mitglied des Rates des Völkerbundes ist, diese Mei- nungsverschiedenheit als ein Streitfall anzusehen ist, dem nach den Bestimmungen des Artikels 14 des Völ- kerbundvertrages internationaler Charakter zukommt. Die österreichische Regierung stimmt zu, daß jeder derartige Streitfall, wenn es der andere Teil verlangt, dem ständigen internationalen Gerichtshofe unter- breitet werde. Gegen die Entscheidung des ständigen Gerichtshofes ist eine Berufung unzulässig und hat die Entscheidung die gleiche Kraft und denselben Wert wie eine auf Grund des Artikels 13 des Vertrages ge- troffene Entscheidung.« Insgesamt spiegelt der Vertrag von Saint-Germain den europäischen Trend und das Dilemma zwischen Festigung der Ideologie der monoethnischen Natio- nalstaaten und eines interessenbegründeten Minder- heitenschutzes. Dieser galt in jener Zeit in der Regel immer nur für die jeweils eigenen Minderheiten im an- deren Land. Der Minderheitenschutz war so ein Inst- rument der Machtpolitik, bei dem das Konzept der Na- tionalstaaten überwog. Aus konstitutiven Völkern oder Volksgruppen wurden nunmehr auch verfassungsrecht- lich zweitrangige →  Minderheiten (→  Dezemberver- fassung 1867, →  Landessprache). Das wird insbeson- dere durch die Bestimmung hinsichtlich der Priorität des Deutschen als Unterrichtssprache in Art. 68 deut- lich, die der →  Germanisierung und →  Assimilation der Slowenen durch das utraquistische →  Schulwesen Tür und Tor öffnete bzw. diese seitens der internationa- len Gemeinschaft den damaligen realpolitischen Ge- pflogenheiten entsprechend in Kauf nahm. Die Vertreter der Kärntner Slowenen (das Slovensko šolsko društvo [Slow Schulverein] bzw. dessen Vorsit- zenden Dr. Josip →  Ogris und dessen Sekretär Franc →  Aichholzer) legten erstmals bereits am 10. Jänner 1922 unmittelbar beim Völkerbund Beschwerde wegen der amtlichen Behinderung der Wiedererrichtung der slowenischen Privatschulen in St.  Ruprecht bei Völker- markt/Šentrupert pri Velikovcu und in St.  Jakob i.  R./ Šentjakob v Rožu ein (→  Schulwesen unter jugosla- wischer Verwaltung in der Zone A). Zuvor hatten sie bei den österreichischen Behörden unter Berufung auf die Bestimmungen des Vertrages von Saint-Germain keinen Erfolg, ebenso halfen die jugoslawischen Inter- ventionen nicht. In drei Jahren des Schriftverkehrs zwi- schen Genf, Wien und Klagenfurt/Celovec verlor die Beschwerde ihre Relevanz. Die jugoslawischen Behör- den ihrerseits beschränkten sich auf eine rein formelle Unterstützung der Beschwerde und zögerten vor allem aufgrund der eigenen Verpflichtungen im Minderhei- tenschulwesen im eigenen Staat. Die zweite Beschwerde der Kärntner Slowenen beim Völkerbund bezog sich auf die Diskriminierung bei der Volkszählung im Frühjahr des Jahres 1934, als nach der Sprache gefragt wurde, »zu deren Kulturkreis sich der Befragte zugehörig fühlt« (»Bekenntnisprinzip«), wobei es zu einem außerordentlichen Rückgang der Zahl der Angehörigen der Minderheit zwischen 1923 und 1934 gekommen war (→  Sprachenzählung). Am 29. Sep- tember 1934 brachte der Präsident des →  (Katoliško) Politično in gospodarsko društvo za Slovence na Koroškem [Politischer und Wirtschaftsverein für die Slowenen in Kärnten], der Landtagsabgeordnete Franc →  Pe- tek, die Beschwerde ein (→  Abgeordnete). Diese hatte einen gewissen Widerhall in der internationalen Gemeinschaft, die österreichische Ständeregierung be- stätigte im Vorverfahren vor dem Völkerbund einige Beschwerdepunkte, doch war damit die Angelegenheit auch abgeschlossen. Der Minderheitenschutz, den das System der Frie- densverträge nach dem Ersten Weltkrieg gewähr- leisten sollte, erwies sich zumindest als halbherzig, unzureichend und ineffizient. Der →  Europäische Nati- onalitätenkongress (ENK) stellte sich zur Aufgabe, die- sen Mangel zu mindern und tagte erstmals am 15.–16. Oktober 1925 in Genf. Einige der Bestimmungen des Staatsvertrages von Saint-Germain blieben auch nach 1945 in Kraft und Teil des österreichischen Verfassungsrechtes. Archive : Allgemeines Verwaltungsarchiv AVA, Wien ; Fond des Un- terrichtsministeriums, 18a Kärnten. Quellen/Web : Staatsgesetzblatt 330/1919 : Der Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1920, http://www.verfas- sungen.de/at/index.htm ; Koroška v mirovni pogodbi. In : Mir (Celo- vec), 38/1919, Nr. 25, S. 109 ; Privremeni zakon o ugovoru o miru u Sen-Žermenu. In : Službene novine Kraljevstva Srba, Hrvata i Slo- venaca, 2, 1920, 19. junij (vanredni broj 133-a) ; Senžermenska pogodba o varstvu manjšin v Avstriji. In : Koroški Slovenec, 6. 4. 1921 ; Docu- ments on the Carinthian Question. Belgrade 1948, Nr. 6, 10, 11. Lit.: ES (J. Stergar : Senžermenska mirovna pogodba). – L. Rehák : Manjine u Jugoslaviji. Beograd 1965 (Diss.), S. 114 ; B. Grafenauer : Slovenska Koroška v diplomatski igri leta 1919. In : Koroški plebiscit. Ljubljana 1970, 295–378 ; J. Stergar : Mednarodna manjšinska zaščita. In : Vestnik koroških partizanov, 9, 1975, Nr. 1–2, 96–104 ; H. Haas, K. Stuhlpfarrer : Österreich und seine Slowenen. Wien 1977, 36–37, 68, 69, 123, 128 ; A. Malle : Poskusi obnovitve slovenskega šolstva na Koroškem v dvajsetih letih našega stoletja. In : ZČ 31, 1977, Nr. 2, 169–180 (auch in : Mladje 25 [1977] 46–82 mit deutscher Zusammenfassung und Faksimile) ; C. Gütermann : Das Minderheitenschutzverfahren des Völ-