Landesregierung Mikl-Leitner II

Landesregierung Mikl-Leitner II
Landeshauptfrau	Johanna Mikl-Leitner
Wahl	2018
Legislaturperiode	XIX.
Ernannt durch	Landtag Niederösterreich
Bildung	22. März 2018
Dauer	4 Jahre und 57 Tage
Vorgänger	Landesregierung Mikl-Leitner I
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP, SPÖ und FPÖ
Repräsentation
Landtag Niederösterreich	49/56

Die Landesregierung Mikl-Leitner II ist seit dem 22. März 2018 die Niederösterreichische Landesregierung in der XIX. Gesetzgebungsperiode.

Geschichte

Auf Grund des Proporzsystems sind nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 am 28. Jänner 2018 in der Landesregierung sechs Vertreter der ÖVP, zwei der SPÖ und ein Landesrat der FPÖ.^[1]

Am 6. März 2018 einigte sich die ÖVP mit der SPÖ und der FPÖ auf separate Arbeitsübereinkommen. Für die ÖVP wurden diese von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verhandelt, Verhandlungsleiter der Sozialdemokraten war der designierte Klubobmann Reinhard Hundsmüller.^[2] Am 8. März 2018 wurden die Arbeitsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und FPÖ präsentiert, im Mittelpunkt der Übereinkommen standen die Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie. Außerdem wurde die Ressortverteilung in der Landesregierung festgelegt. Die SPÖ ist gemeinsam mit einem Regierungsmitglied der ÖVP weiterhin für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig, außerdem für Angelegenheiten des Bau- und Wasserrechts und die Gemeindeaufsicht, Rettungswesen, Konsumentenschutz und Jugendwohlfahrt. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) soll neben dem Tierschutz und den Gemeindeärzten auch die Bereiche Asyl und Mindestsicherung verantworten.^[3] Am 9. März 2018 wurden Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Eichtinger als neue Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam präsentiert. Teschl soll als Landesrätin für Familien, Soziales, Jugend und Bildung zuständig sein. Sie wird allerdings kein ÖVP-Parteimitglied. Eichtinger soll die Bereiche Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik verantworten.^[4]

Barbara Schwarz schied aus dem Regierungsteam aus. Der bisherige Landesrat Karl Wilfing folgte Hans Penz als Landtagspräsident nach.^[5] Die bisherige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner folgte Franz Gartner als Dritte Landtagspräsidentin nach.^[6] Ebenfalls nicht mehr der Landesregierung angehört Tillmann Fuchs (ehemals Team Stronach, später parteifrei).

Die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags fand am 22. März 2018 statt.^[7] Nach der Angelobung der Abgeordneten wurde das Landtagspräsidium, die Landeshauptfrau, die beiden Landeshauptfraustellvertreter, die Landesrätinnen und Landesräte und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates gewählt, sowie weitere Abgeordnete durch die Nachbesetzung frei gewordener Mandate durch den Wechsel in die Landesregierung angelobt.^[8][9]

Am 20. Dezember 2019 wurde bekannt, dass Ende Februar 2020 Jochen Danninger Petra Bohuslav, die von Bundesminister Alexander Schallenberg zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Wiener Staatsoper bestellt wurde, als Landesrat nachfolgen soll.^[10] Danninger wurde am 27. Februar 2020 gewählt und angelobt.^[11]

Regierungsmitglieder

Amt	Bild	Name	Partei		Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptfrau		Johanna Mikl-Leitner		ÖVP	Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Personal und Gemeinden
Landeshauptfrau-Stellvertreter		Stephan Pernkopf		ÖVP	Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz
Landeshauptfrau-Stellvertreter		Franz Schnabl		SPÖ	Gemeindeagenden, Wasserwirtschaft, Konsumentenschutz und Rechtsmaterien
Landesrat		Jochen Danninger		ÖVP	Wirtschaft, Tourismus und Sport seit 27. Februar 2020[11]
Landesrat		Martin Eichtinger		ÖVP	Wohnen, Arbeitsmarkt, Europa und Regionalpolitik
Landesrätin		Ulrike Königsberger-Ludwig		SPÖ	Gesundheit, soziale Verwaltung mit Kinder- und Jugendwohlfahrt, Gleichstellung und Gleichbehandlung und Rettungswesen
Landesrat		Ludwig Schleritzko		ÖVP	Finanzen und Straßenbau
Landesrätin		Christiane Teschl-Hofmeister		ÖVP[12]	Familien, Soziales, Jugend und Bildung bis Februar 2020 parteilos, von der ÖVP nominiert[12]
Landesrat		Gottfried Waldhäusl		FPÖ	Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrätin		Petra Bohuslav		ÖVP	Wirtschaft, Tourismus und Sport bis 27. Februar 2020[11]

Weblinks

• Land Niederösterreich: Landesregierung
• Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder
• Landtag Niederösterreich: Landesregierung
• Arbeitsprogramme

Einzelnachweise

1. ↑ orf.at: Wahlkarten fertig ausgezählt: Kaum Änderungen. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
2. ↑ orf.at: ÖVP schließt Übereinkommen mit SPÖ und FPÖ. Artikel vom 6. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
3. ↑ orf.at: ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts. Artikel vom 8. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
4. ↑ orf.at: Die Neuen im ÖVP-Regierungsteam im Porträt. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
5. ↑ orf.at: Teschl und Eichtinger neue ÖVP-Landesräte. Artikel vom 9. März 2018, abgerufen am 9. März 2018.
6. ↑ NÖN: Königsberger-Ludwig wird SPÖ-Landesrätin. Artikel vom 12. März 2018, abgerufen am 12. März 2018.
7. ↑ Landtagspräsident Penz präsentierte endgültiges Wahlergebnis. OTS-Meldung vom 1. Februar 2018.
8. ↑ orf.at: Landtag tritt zum ersten Mal nach der Wahl zusammen (Memento vom 19. März 2018 im Internet Archive). Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 19. März 2018.
9. ↑ XIX. Gesetzgebungsperiode (2018 - 2023): Tagesordnung der 1. Sitzung des Landtages von Niederösterreich, am Donnerstag, dem 22. März 2018. Abgerufen am 19. März 2018.
10. ↑ Bohuslav wechselt in die Wiener Staatsoper. In: ORF.at. 20. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019. 
11. 1 2 3 Danninger zum neuen Landesrat gewählt. In: ORF.at. 27. Februar 2020, abgerufen am 27. Februar 2020. 
12. 1 2 NÖAAB: Teschl-Hofmeister wird Landesobfrau. In: ORF.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.