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vom 21.06.2022, aktuelle Version,

Landesregierung Platter III

Landesregierung Platter III
Landeshauptmann Günther Platter
Wahl 2018
Legislaturperiode XVII.
Ernannt durch Tiroler Landtag
Bildung 28. März 2018
Dauer 4 Jahre und 85 Tage
Vorgänger Landesregierung Platter II
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP und GRÜNE
Repräsentation
Tiroler Landtag
21/36

Die Landesregierung Platter III ist seit 28. März 2018 die Tiroler Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter in der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Geschichte

Nach der Landtagswahl in Tirol am 25. Februar 2018, bei der die ÖVP ein Mandat hinzugewonnen hatte und damit auf 17 der 36 Mandate kam und die Grünen ein Mandat verloren hatten und auf vier Mandate kamen, führten die Sondierungs- und Koalitionsgespräche am 20. März 2018 zu einer Einigung der beiden Parteien auf einen Koalitionspakt und damit zu einer Fortsetzung ihrer bisherigen Zusammenarbeit.[1] Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von 21 der insgesamt 36 Mandate.

Am 21. März 2018 beschloss der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei das mit den Grünen erarbeitete Regierungsprogramm einstimmig. Bei der ÖVP kam es zu keinen personellen Änderungen gegenüber der Landesregierung Platter II. Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler sowie die Landesräte Beate Palfrader, Johannes Tratter, Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg verblieben im Amt.[2] Als Landtagspräsidentin wurde die bisherige Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann gewählt, als Vizepräsident wurde Anton Mattle im Amt bestätigt.[2]

Die Grünen Tirol stimmten ebenfalls am 21. März 2018 über eine erneute Regierungsbeteiligung ab. 106 der 124 Delegierten befürworteten eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Bei den Grünen folgte Gabriele Fischer Christine Baur als Landesrätin nach.[3]

Änderungen gab es bei den Kompetenzen der Grünen Landesrätinnen, beispielsweise sollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Kleinwasserkraftwerke von Ingrid Felipe (Grüne) hin zu Josef Geisler (ÖVP) wandern. Auch beim Naturschutz soll man nur mehr dort zuständig sein, wo keine Wasserkraft- und Beschneiungsanlagen betroffen sind.[4]

Die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtages fand am 28. März 2018 statt.[2][5]

Kontroversen und Regierungsumbildung

Am 4. Mai 2021 gaben Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg ihren Rücktritt als Landesräte bekannt. Zoller-Frischauf soll als Abgeordnete in den Landtag wechseln.[6][7] Als Nachfolger wurden von der ÖVP Annette Leja als Gesundheitslandesrätin und Anton Mattle als Wirtschaftslandesrat designiert.[8] Am 11. Mai 2021 wurden die beiden vom Landtag zu Landesräten gewählt.[9]

Der Rücktritt Tilgs steht im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags des Landes Tirol an das Unternehmen HG Pharma im Wert von 8 Mio. Euro, welche ohne Ausschreibung erfolgte. Dem Chef von HG Pharma, Ralf Herwig, wurde zudem ein Berufsverbot ausgesprochen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung und mehrfacher Körperverletzung in seiner Tätigkeit als Urologe verurteilt wurde. Am 5. Mai 2021, gleichzeitig mit der Bekanntgabe von Tilgs Nachfolger als Landesrat, kündigte Günther Platter an, auch den Vertrag mit HG Pharma aufzulösen.[10][11]

Am 13. Juni 2022 gab Landeshauptmann Günther Platter bekannt, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr zu kandidieren, als Nachfolger wurde Anton Mattle designiert.[12] Am 21. Juni 2022 kündigte auch Landesrätin Beate Palfrader an, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten.[13]

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Günther Platter ÖVP Wahlen, Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Landesgedächtnisstiftung, Südtirolangelegenheiten, Tourismusangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Landesfinanzverwaltung, Förderungen, Beteiligungen des Landes an HYPO Tirol und TIWAG[14][15]
1. Landeshauptmann-Stellvertreter
Josef Geisler ÖVP Land- und Forstwirtschaft, Landesstraßen, Tiroler Versicherung, Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen, Sicherheitsverwaltung, Feuerwehrwesen, Sportangelegenheiten
2. Landeshauptmann-Stellvertreterin
Ingrid Felipe GRÜNE Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz und Bergwacht, Abfallwirtschaft, Europäische Verkehrspolitik, Kraftfahrlinien und Verkehrsverbundangelegenheiten
Landesrätin
Gabriele Fischer GRÜNE Mindestsicherung, Sozialberatung, Flüchtlingswesen, Grundversorgung, Fremdenrecht, Integration, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Kinder- und Jugendhilfe, Frauenpolitik
Landesrätin
Annette Leja ÖVP Gesundheit, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Wissenschaft und Forschung, SeniorInnen

ab 11. Mai 2021, Nachfolgerin von Bernhard Tilg[9]
Landesrat
Anton Mattle ÖVP Wirtschaft und Industrie, Digitalisierung, Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, Datenschutz, Informationsweiterverwendung, Seilbahnangelegenheiten, Angelegenheiten der Jugend-, Familienpolitik

ab 11. Mai 2021, Nachfolger von Patrizia Zoller-Frischauf[9]
Landesrätin
Beate Palfrader ÖVP Schulwesen und Musikschulen, Jugendschutz, Kunst, Kultur, Denkmalschutz, Wohnungs- und Siedlungswesen, Wohnbauförderung, Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung
Landesrat
Johannes Tratter ÖVP Verwaltung der Liegenschaften des Landes, Baurecht, Landesstatistik, Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS, Gemeindeangelegenheiten, Landeskraftwagenverwaltung, Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrat
Bernhard Tilg ÖVP Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Heimgesetz, Universitätsangelegenheiten, Fachhochschulen

Rücktritt bekanntgegeben am 4. Mai 2021[6]
Landesrätin
Patrizia Zoller-Frischauf ÖVP Gewerbe und Industrie, Wirtschaftsförderungen, Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, Datenschutz, Seilbahnangelegenheiten, Jugendschutz

Rücktritt bekanntgegeben am 4. Mai 2021[7]

Einzelnachweise

  1. orf.at: ÖVP und Tiroler Grüne sind sich einig. Artikel vom 20. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  2. 1 2 3 orf.at: ÖVP-Vorstand sagt Ja zu Koalition mit Grünen. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  3. orf.at: Große grüne Mehrheit für Koalitionspakt. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  4. derStandard.at: Tiroler Grüne und Volkspartei segnen Koalitionsvereinbarung ab. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  5. orf.at: Schwarz-grüne Regierung angelobt. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen am 28. März 2018.
  6. 1 2 Nach Zoller-Frischauf: Auch Gesundheitslandesrat Tilg tritt zurück. In: Tiroler Tageszeitung. 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021.
  7. 1 2 Tirols ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf tritt zurück. In: DerStandard.at/APA. 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021.
  8. Mattle und Leja sollen Landesräte werden. In: ORF.at. 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021.
  9. 1 2 3 Neue ÖVP-Landesräte im Landtag gewählt. In: ORF.at. 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  10. PCR-Test-Skandal: Tirol stellt Zusammenarbeit mit HG Pharma ein. Abgerufen am 5. Mai 2021 (österreichisches Deutsch).
  11. Christoph Rauth: Causa HG Pharma sorgt für Aufregung bei Tiroler Opposition, Land verteidigt Labor. 4. Mai 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  12. Schwieriger Kaltstart für Mattle. In: ORF.at. 13. Juni 2022, abgerufen am 14. Juni 2022.
  13. Auch Palfrader tritt nicht mehr an. In: ORF.at. 21. Juni 2022, abgerufen am 21. Juni 2022.
  14. Geschäftsverteilung der Landesregierung 28. März 2018. Abgerufen am 5. April 2018.
  15. 72. Verordnung der Landesregierung vom 11. Mai 2021. In: tirol.gv.at. 11. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.