Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Ihre Botschaft geht nur an das Administrator Team. Danke fürs Mitmachen, das zur Verbesserung des Systems oder der Inhalte beitragen kann. Ihre Nachricht (optional mit Ihrer E-Mail):
unbekannter Gast
vom 02.12.2018, aktuelle Version,

Landesregierung Platter III

Landesregierung Platter III
Landeshauptmann Günther Platter
Wahl 2018
Legislaturperiode XVII.
Ernannt durch Tiroler Landtag
Bildung 28. März 2018
Dauer 0 Jahre und 284 Tage
Vorgänger Landesregierung Platter II
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP und GRÜNE
Repräsentation
Tiroler Landtag
21/36

Die Landesregierung Platter III ist seit 28. März 2018 die Tiroler Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter in der XVII. Gesetzgebungsperiode

Geschichte

Nach der Landtagswahl in Tirol am 25. Februar 2018, bei der die ÖVP ein Mandat hinzugewonnen hatte und damit auf 17 der 36 Mandate kam und die Grünen ein Mandat verloren hatten und auf vier Mandate kamen, führten die Sondierungs- und Koalitionsgespräche am 20. März 2018 zu einer Einigung der beiden Parteien auf einen Koalitionspakt und damit zu einer Fortsetzung ihrer bisherigen Zusammenarbeit.[1] Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von 21 der insgesamt 36 Mandate.

Am 21. März 2018 beschloss der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei das mit den Grünen erarbeitete Regierungsprogramm einstimmig. Bei der ÖVP kam es zu keinen personellen Änderungen gegenüber der Landesregierung Platter II. Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler sowie die Landesräte Beate Palfrader, Johannes Tratter, Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg verblieben im Amt.[2] Als Landtagspräsidentin wurde die bisherige Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann gewählt, als Vizepräsident wurde Anton Mattle im Amt bestätigt.[2]

Die Grünen Tirol stimmten ebenfalls am 21. März 2018 über eine erneute Regierungsbeteiligung ab. 106 der 124 Delegierten befürworteten eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Bei den Grünen folgte Gabriele Fischer Christine Baur als Landesrätin nach.[3]

Änderungen gab es bei den Kompetenzen der Grünen Landesrätinnen, beispielsweise sollen die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Kleinwasserkraftwerke von Ingrid Felipe (Grüne) hin zu Josef Geisler (ÖVP) wandern. Auch beim Naturschutz soll man nur mehr dort zuständig sein, wo keine Wasserkraft- und Beschneiungsanlagen betroffen sind.[4]

Die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtages fand am 28. März 2018 statt.[2][5]

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Günther Platter ÖVP Wahlen, Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Landesgedächtnisstiftung, Südtirolangelegenheiten, Tourismusangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Landesfinanzverwaltung, Förderungen, Beteiligungen des Landes an HYPO Tirol und TIWAG[6]
1. Landeshauptmann-Stellvertreter
Josef Geisler ÖVP Land- und Forstwirtschaft, Landesstraßen, Tiroler Versicherung, Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen, Sicherheitsverwaltung, Feuerwehrwesen, Sportangelegenheiten
2. Landeshauptmann-Stellvertreterin
Ingrid Felipe GRÜNE Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz und Bergwacht, Abfallwirtschaft, Europäische Verkehrspolitik, Kraftfahrlinien und Verkehrsverbundangelegenheiten
Landesrätin
Gabriele Fischer GRÜNE Mindestsicherung, Sozialberatung, Flüchtlingswesen, Grundversorgung, Fremdenrecht, Integration, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Kinder- und Jugendhilfe, Frauenpolitik
Landesrätin
Beate Palfrader ÖVP Schulwesen und Musikschulen, Jugendschutz, Kunst, Kultur, Denkmalschutz, Wohnungs- und Siedlungswesen, Wohnbauförderung, Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung
Landesrat
Bernhard Tilg ÖVP Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Heimgesetz, Universitätsangelegenheiten, Fachhochschulen
Landesrat
Johannes Tratter ÖVP Verwaltung der Liegenschaften des Landes, Baurecht, Landesstatistik, Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS, Gemeindeangelegenheiten, Landeskraftwagenverwaltung, Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge
Landesrätin
Patrizia Zoller-Frischauf ÖVP Gewerbe und Industrie, Wirtschaftsförderungen, Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, Datenschutz, Seilbahnangelegenheiten, Jugendschutz

Einzelnachweise

  1. orf.at: ÖVP und Tiroler Grüne sind sich einig. Artikel vom 20. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  2. 1 2 3 orf.at: ÖVP-Vorstand sagt Ja zu Koalition mit Grünen. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  3. orf.at: Große grüne Mehrheit für Koaltionspakt. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  4. derStandard.at: Tiroler Grüne und Volkspartei segnen Koalitionsvereinbarung ab. Artikel vom 21. März 2018, abgerufen am 21. März 2018.
  5. orf.at: Schwarz-grüne Regierung angelobt. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen am 28. März 2018.
  6. Geschäftsverteilung der Landesregierung 28. März 2018. Abgerufen am 5. April 2018.