Liste der Mitglieder des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Diese Liste enthält alle Personen, die seit dessen Gründung im Jahre 1919 zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern des österreichischen Verfassungsgerichtshofs ernannt wurden. Im zweiten Abschnitt findet sich darüber hinaus auch eine Liste der bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Der dritte Abschnitt beinhaltet eine grafische Darstellung der Abfolge der österreichischen Verfassungsrichter seit dem Jahr 1946.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und zwölf weiteren Mitgliedern. Außerdem sind weitere sechs Ersatzmitglieder bestellt, die fallweise bei Verhinderung der Mitglieder herangezogen werden. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des VfGH werden seit 1921 vom Bundespräsidenten ernannt, wobei dieser an Vorschläge dreier Organe gebunden ist: Den Präsidenten und den Vizepräsidenten sowie sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder schlägt die Bundesregierung vor, drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Nationalrat und drei weitere Mitglieder und ein Ersatzmitglied der Bundesrat.^[1]

Um als Verfassungsrichter vorgeschlagen werden zu können, muss ein juristisches Studium absolviert worden sein und eine zehnjährige juristische Berufserfahrung vorgewiesen werden können. Die Bundesregierung darf bei ihrem Vorschlag im Gegensatz zu National- und Bundesrat keine Rechtsanwälte oder Notare anführen. In aller Regel entstammen die Mitglieder des VfGH der Anwaltschaft, der Richterschaft, dem Kreis der Rechtsprofessoren sowie jenem der Verwaltungsbeamten. VfGH-Mitgliedern sind die richterlichen Garantien (Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit, Unabsetzbarkeit) verfassungsgesetzlich gewährleistet. Sie üben ihr Amt grundsätzlich vom Tag ihrer Bestellung bis zum Ende des Jahres aus, in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden.^[1]

Liste aller Mitglieder

• Name (Lebensdaten): Nennt den Namen des Mitglieds. In Klammern stehen bei noch lebenden Mitgliedern das Geburtsjahr und bei bereits verstorbenen Mitgliedern das Geburts- und Sterbejahr (soweit bekannt). Die Namen der aktuell amtierenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind in Fettschrift gesetzt.
• Bestellung: Gibt den Zeitpunkt der Bestellung des jeweiligen Mitglieds an. Diese erfolgte im Fall des provisorischen Verfassungsgerichtshofs (1919/20) durch den Staatsrat und ab 1921 durch den Bundespräsidenten (Art. 147 Abs. 2 B-VG).
• Vorschlag: Zur Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs hat für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder die Bundesregierung einen Vorschlag zu erstatten, für drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Nationalrat und für weitere drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied der Bundesrat (Art. 147 Abs. 2 B-VG).^[1]
• Ausscheiden: Gibt den letzten Tag der Amtszeit an. Bei amtierenden Mitgliedern wird das voraussichtliche Ende der Amtszeit gemäß Art. 147 Abs. 6 B-VG (31. Dezember des Jahres, in dem die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht wird)^[1] genannt und kursiv gesetzt.
• Position: Der Verfassungsgerichtshof besteht aus jeweils einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern (Art. 147 Abs. 1 B-VG).^[1] In Klammern ist angegeben, wie lange die Position jeweils ausgeübt wurde, es sei denn, die Position wird aktuell ausgeübt.

Liste der Präsidenten des VfGH

Präsident Christoph Grabenwarter und seine Vorgänger Brigitte Bierlein und Gerhart Holzinger

Diese Liste umfasst alle Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs seit dessen Gründung im Jahr 1919 in chronologischer Reihenfolge. Von 1934 bis 1945 existierte der österreichische Verfassungsgerichtshof und damit auch das Amt des Präsidenten nicht, weshalb dieser Zeitraum in der Liste grau hinterlegt ist.

Zeitleiste der Mitglieder seit 1946

Die nachfolgende Zeitleiste gibt Auskunft über die Nachfolge der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und von wem diese jeweils als Verfassungsrichter vorgeschlagen wurden. Anhand der Ernennungs- und Ausscheidensdaten sowie des jeweiligen Vorschlags auf den die Mitglieder bestellt wurden, lässt sich diese Abfolge nachvollziehen.^[4] Die Abfolgenleiste beginnt erst im Jahr 1946, da beim 1945/46 amtierenden provisorischen Verfassungsgerichtshof keine Vorschläge zur Bestellung der Mitglieder führten und daher nicht nachvollzogen werden kann, welches Mitglied genau welchem anderen Mitglied nachgefolgt ist. Aus demselben Grund, nämlich der fehlenden Nachvollziehbarkeit der genauen Nachfolge, sind auch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der Ersten Republik in der Zeit von 1919 bis 1934 nicht in der grafischen Darstellung enthalten.

• BReg1–6: Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt wurden.
• NR1–3: Mitglieder, die auf Vorschlag des Nationalrats ernannt wurden.
• BR1–3: Mitglieder, die auf Vorschlag des Bundesrats ernannt wurden.

Literatur

• Christian Neschwara: Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs 1919–1934. In: Kurt Heller (Hrsg.): Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. Verlag Österreich, Wien 2010, ISBN 978-3-7046-5495-3, S. 601 ff. 
• Christian Neschwara: Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Regierung und Parlament: Österreichs Verfassungsgerichtshof 1918–1934. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Band 130. Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 2013, ISBN 978-3-205-78954-3, S. 435 ff. 
• Kurt Heller: Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. Verlag Österreich, Wien 2010, ISBN 978-3-7046-5495-3. 

Einzelnachweise

1. 1 2 3 4 5 Walter Berka: Verfassungsrecht. Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechts für das juristische Studium. 7. Auflage. Verlag Österreich, Wien 2018, ISBN 978-3-7046-8039-6, Kapitel 40: Die Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 335–397, Rz 1006–1010. 
2. ↑ Die Funktionsdauer von Egon Loebenstein wurde durch ein Bundesverfassungsgesetz vom 10. Dezember 1947 (BGBl. Nr. 11/1948) über das vorgesehene Alter von 70 Jahren hinaus um zwei Jahre verlängert
3. ↑ Die Funktionsdauer von Gustav Zigeuner wurde durch ein Bundesverfassungsgesetz vom 18. Dezember 1956 (BGBl. Nr. 269/1956) über das vorgesehene Alter von 70 Jahren hinaus um ein Jahr verlängert
4. ↑ Heller: Der Verfassungsgerichtshof. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich von den Anfängen bis zur Gegenwart. 2010, S. 657