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vom 29.06.2017, aktuelle Version,

Manfred Haimbuchner

Manfred Haimbuchner

Manfred Haimbuchner (* 12. August 1978 in Wels) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ), Rechtsanwaltsanwärter und derzeit oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter in der Landesregierung Stelzer.

Lebenslauf

Nach der Volksschule in Steinhaus besuchte er ab 1989 das Bundesgymnasium in Wels, das er 1997 mit der Matura abschloss. Haimbucher leistete von 1997 bis 1998 seinen Präsenzdienst und studierte ab 1998 Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz. 2006 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Haimbuchner ist Alter Herr des Corps Alemannia Wien zu Linz. Er absolvierte zwischen 2003 und 2004 sein Rechtspraktikum am Bezirksgericht und Landesgericht Wels und war von 2004 bis 2009 Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Paul Fuchs in Thalheim bei Wels.

Politischer Werdegang

Haimbuchner trat im Jahr 2000 der FPÖ-Ortsgruppe in Steinhaus bei. Im Jahr 2003 wurde er zuerst Gemeinderat, danach Fraktionsobmann in der Gemeinde und schließlich Stellvertreter des Bezirksparteiobmanns der FPÖ Wels-Land. Seit 2005 ist Haimbuchner Bezirksparteiobmann. Am 30. Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein, wo sein Schwerpunkt in der Justiz- und Verfassungspolitik lag, neben seinen Funktionen als Rechnungshof- und Vertriebenensprecher. Er war Mitglied im Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen, der von November 2006 bis Juli 2007 tagte.

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Oktober 2009 war Haimbuchner Mitglied in den parlamentarischen Ausschüssen für Justiz, für Angelegenheiten des Rechnungshofes und für Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs sowie im Bautenausschuss und im Land- und Forstwirtschaftsausschuss. Im Jänner 2009 wurde Haimbucher zum Spitzenkandidaten der FPÖ für die Landtagswahl 2009 in Oberösterreich gewählt.[1]

Von 23. Oktober 2009 bis 23. Oktober 2015 war Haimbuchner Landesrat im Kabinett Pühringer IV. Seine Zuständigkeiten sind Natur- und Landschaftsschutz, Wohnbauförderung und Sparkassen.

Nachdem die FPÖ bei der Landtagswahl 2015 den zweiten Platz errungen hat, wurde er am 23. Oktober 2015 zum Landeshauptmann-Stellvertreter der Landesregierung Pühringer V gewählt. In der Landesregierung Stelzer ist er für Natur- und Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Familien und Sparkassen zuständig.

Zudem ist Haimbuchner seit 2011 stellvertretender Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Politische Arbeit

2008 forderte Haimbuchner im Kontext angeblich steigender Jugendkriminalität die Abschiebung von über-18-jährigen „ausländischen Straftätern“, bei den Jüngeren stelle sich die Frage „nach der missglückten Integration der gesamten Familie“. So seien hier zahlreiche Väter „sogar stolz auf ihren prügelnden Nachwuchs“. Denkbar für ihn seien „Erziehungslager, wo Respekt, Gesetzestreue und Disziplin vermittelt“ werde.[2] Haimbuchner spricht sich gegen einen Urlaubsanspruch für Arbeitslose, wie von den Grünen im Herbst 2014 gefordert, aus. Es gehe den Grünen offenbar darum, ausländischen Arbeitslosen „einen allfälligen Besuch im Heimatland ohne AMS-Sanktionen zu ermöglichen“. Haimbuchner kritisiert weiters die „überzogenen Klimaziele“ der Grünen, die „den Wirtschaftsstandort und somit Arbeitsplätze“ gefährden würden.[3] Wirtschaftspolitisch will sich Haimbuchner wirtschaftsliberal orientieren, mit einem eigens gegründeten „Liberalen Klub“ sollen Verbindungen zu Unternehmen aufgebaut werden.[4]

Um die Kosten im sozialen Wohnbau zu senken, stellte Haimbuchner 2014 in seiner Funktion als Wohnbaulandesrat einen „Standardausstattungskatalog“ vor, der mit 1. Jänner 2015 in Oberösterreich in Kraft trat. Seitdem werden bei Materialien wie Edelstahl gespart, Aufzüge erst ab drei Geschosse und neun Wohnungen errichtet oder einfache Plastikfenster statt wärmedämmende verbaut. Bettina Brunner von der Architektenkammer sah darin einen Rückschritt und fasste ihre Kritik an der neuen Verordnung mit den Worten „Weniger Fenster, mehr verputzte Wände und kein Sinn für Ästhetik“ zusammen. Der österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen begrüßt im Gegensatz dazu die oberösterreichische Initiative für Vereinfachungen bei Baunormen. [5][6][7]

Sonstiges

Haimbuchner fungiert als stellvertretender Obmann des Energiesparverbands Oberösterreich, der den effizienten und umweltschonenden Energieeinsatz fördert.[8]

Er war stellvertretender Obmann des Witikobund Österreich.[9]

Im Jahr 2012 wurde der Atterseekreis, ein Gesprächskreis von Liberalen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs, auf Initiative von Haimbuchner in Nußdorf am Attersee wiederbelebt.[10]

  Commons: Manfred Haimbuchner  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. FPÖ Oberösterreich (1): Manfred Haimbuchner ist Spitzenkandidat der FPÖ OÖ bei der Landtagswahl. In: APA-OTS. 26. Januar 2009, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  2. Haimbuchner: Jugendkriminalität seit 2001 um 51,2 Prozent gestiegen. In: APA-OTS. 14. Januar 2008, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  3. Haimbuchner: Arbeitslose brauchen Beschäftigung und nicht Urlaubsanspruch. In: APA-OTS. 22. Oktober 2014, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  4. Liberal? National? Rechts? Wofür steht Haimbuchner? In: Oberösterreichische Nachrichten. 3. Mai 2014, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  5. Architekten kritisieren neue Vorgaben für sozialen Wohnbau, Oberösterreichische Nachrichten, 30. April 2014.
  6. Haimbuchners Wohnbau-Vorschriften lösen Sturm der Entrüstung aus, Oberösterreichische Nachrichten, 14. Juni 2014.
  7. Haimbuchner: sozialen Wohnbau abspecken, ORF, 3. April 2014
  8. Energiesparverband, abgerufen am 28. Juni 2017
  9. Witikobund: Grüne Anfrage an Ministerium. In: nachrichten.at. 2011_02-26, abgerufen am 28. Juni 2017.
  10. Oberösterreichs FPÖ will liberalen „Attersee-Kreis“ wiederbeleben. In: Oberösterreichische Nachrichten. 20. Oktober 2012, abgerufen am 28. Juni 2017.}