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vom 09.04.2020, aktuelle Version,

ORF-Stiftungsrat

Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern und sichert den Einfluss der politischen Parteien im ORF. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung (neun Mitglieder), Landesregierungen (je ein Mitglied pro Bundesland) und Parlamentsparteien (je ein Mitglied pro Partei) ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere fünf Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat.[1][2] Somit lassen sich 32 von 35 Stiftungsräten Parteien zuordnen. Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist seit Mai 2018 Norbert Steger.[3]

Geschichte

ORF-Aufsichtsrat 1967 bis 1974

Das spätere ORF-Kuratorium ersetzte als Nachfolgeorgan den vormaligen Aufsichtsrat. Rechtliche Grundlage war das Rundfunkgesetz 1966. Der Aufsichtsrat bestand aus 22 Mitgliedern und umfasste neun Ländervertreter, insgesamt fünf Vertreter aus den Bereichen Kirchen und Religionsgesellschaften, Wissenschaft, Kunst, Bildung und Sport. Sechs Mitglieder waren Parteienvertreter aus dem damaligen SPÖ-ÖVP-Proporz, zwei Mitglieder entsandten die Betriebsräte.

ORF-Kuratorium 1974 bis 2001

Das frühere, auf der Gesetzesgrundlage Rundfunkgesetz 1974 beruhende Organ, war das ORF-Kuratorium. Am 24. September 1974 hat es mit der ersten Sitzung seine Funktion aufgenommen, nach 27 Jahren, mit dem Ende der Funktionsperiode am 31. Dezember 2001, wurde das Kuratorium vom Stiftungsrat abgelöst. Wie dieser bestand das Kuratorium aus 35 Mitgliedern, wovon sechs von der Bundesregierung, neun von den Ländern, fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat und sechs Mitglieder von der damaligen Hörer- und Sehervertretung (bis Dezember 2001 das Vorläuferorgan des ORF-Publikumsrats) entsandt wurden.

ORF-Stiftungsrat seit 2002

Die Aufgaben des Stiftungsrates sind ähnlich einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und kann diesen mit 2/3 Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen. Weiters setzt er das Programmentgelt und die Höhe der Werbegebühren fest. Weiters obliegt ihm die Entscheidung, ob Verträge mit dem ORF der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfen.

Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes, das am 5. Juli 2001 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dabei kam es zur Schaffung der drei Organe Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat.

Vorsitzende

Mitglieder

Der Stiftungsrat konstituierte sich am 17. Mai 2018. Zum Vorsitzenden wurden Norbert Steger gewählt, stellvertretender Vorsitzender wurde Franz Medwenitsch.[7]

2020 wurden sieben der 35 Sitze im Stiftungsrat neu besetzt. Von den neun Regierungsmandaten gingen fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige (Ruth Strondl und Bernhard Tschrepitsch). Die Grünen nominierten Lothar Lockl und Andrea Danmayr. Vier von der FPÖ nominierte Räte sowie Alfred Trendl schieden aus dem Gremium aus. Statt Susanne Fengler (JETZT/PILZ) kam die von den Grünen bestellte Sigrid Pilz. Vorsitzender blieb Norbert Steger. Der Zentralbetriebsrat entsendete Marianne Schüttner, die Gerhard Moser ersetzte.[8]

Name entsandt von
Ewald Aschauer ÖVP
Jürgen Beilein Bundesregierung
Gerhard Berti Zentralbetriebsrat
Andrea Danmayr Bundesregierung
Werner Dax Burgenland
Herbert Fechter Bundesregierung
Alfred Geismayr Vorarlberg
Hans Peter Haselsteiner NEOS
Corina Heinreichsberger Publikumsrat
Katharina Hofer Oberösterreich
Herwig Hösele Bundesregierung
Christiana Jankovics Zentralbetriebsrat
Stefan Jung Zentralbetriebsrat
Norbert Kettner Wien
Andreas Kratschmar Publikumsrat
Heinz Lederer SPÖ
Matthias Limbeck Salzburg
Lothar Lockl Bundesregierung
Sophie Matkovits Publikumsrat
Franz Medwenitsch Bundesregierung
Helmut Miernicki Niederösterreich
Barbara Nepp Publikumsrat
Siggi Neuschitzer Kärnten
Sigrid Pilz Die Grünen
Klaus Poier Steiermark
Josef Resch Tirol
Marianne Schüttner Zentralbetriebsrat
Gregor Schütze Bundesregierung
Norbert Steger FPÖ
Gudrun Stindl Zentralbetriebsrat
Petra Stolba Publikumsrat
Ruth Strondl Bundesregierung
Bernhard Tschrepitsch Bundesregierung
Georg Watschinger Publikumsrat
Thomas Zach ÖVP

Einzelnachweise

  1. orf.at - Wrabetz bleibt ORF-Chef. Artikel vom 9. August 2016, abgerufen am 9. August 2016.
  2. Der-politische-Einfluss-im-ORF-hat-sich-verfestigt Website der Tageszeitung Die Presse, Wien, 7. Mai 2014
  3. 1 2 derStandard.at: FPÖ-Steger ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  4. Kurier: Stiftungsrat: Steger fuhr schlechtestes Votum aller Zeiten ein. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  5. derStandard.at: Kulovits-Rupp - die erste Frau an der Spitze des Stiftungsrats. Artikel vom 22. April 2010, abgerufen am 17. Mai 2018.
  6. Dietmar Hoscher neuer Stiftungsrats-Vorsitzender. Artikel vom 7. Mai 2014, abgerufen am 17. Mai 2018.
  7. ORF: Konstituierung des Stiftungsrats. In: APA-OTS. 17. Mai 2018, abgerufen am 13. November 2018.
  8. Regierung bestellte neue ORF-Stiftungsräte. In: orf.at. 11. März 2020, abgerufen am 9. April 2020.