Politische Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die das Ziel verfolgen (über freie Wahlen) politische Macht zu erringen, um ihre materiellen oder ideellen Interessen zu verwirklichen. Aus diesem Grund streben Parteien danach, Führungspositionen in bedeutenden gesellschaftlichen Institutionen zu besetzen (z. B. in staatlichen Gremien, aber auch in formal unpolitischen Vereinen und Verbänden). Parteien sind dadurch wiederum entscheidend am Auf- und Umbau dieser Institutionen beteiligt.

Im öffentlichen Leben erfüllen Parteien drei wesentliche Funktionen:

• sie bündeln Interessen und artikulieren sie in der Öffentlichkeit,
• sie beeinflussen die Auswahl von politischem Führungspersonal,
• sie bestimmen den öffentlichen Diskurs und sorgen dadurch für die Legitimation (manchmal auch für den Legitimationsentzug) eines praktizierten Herrschaftssystems.

In Südtirol agieren politische Parteien seit Mitte des 19. Jahrhunderts auf mehreren institutionellen Ebenen, um Interessen zu formulieren und Ziele umzusetzen, die mit dem gesellschaftlichen Leben der Bevölkerung in dieser Region in Zusammenhang stehen. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kommt dabei den gesetzgebenden Institutionen auf Regional- und Provinzialebene (vor allem dem Südtiroler Landtag) besondere Bedeutung zu. Politische Parteien agieren jedoch auch in den kleineren Dorf- und Stadtgemeinden; und sie artikulieren ihre Interessen auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene, zumal das gesellschaftliche Leben in der Provinz Bozen gleichzeitig Teil der gesellschaftlichen Realität Italiens und Europas ist.

Kommunen: Gemeinderäte, Gemeindeausschüsse und Bürgermeister

Die Provinz Bozen besteht aus 116 Gemeinden, die je nach Einwohnerzahl über Gemeinderäte unterschiedlichen Mandatsumfangs verfügen. Die Ausführung der Gemeindegesetzgebung obliegt den Gemeindeausschüssen und Bürgermeistern, die den Gemeinderäten gegenüber verantwortlich sind. Gemeinderäte und Bürgermeister werden nach fünfjähriger Amtszeit von den wahlberechtigten Gemeindebürgern neu gewählt.

Vor allem in den ländlich geprägten Kommunen Südtirols ist die Südtiroler Volkspartei (SVP) seit den ersten Gemeinderatswahlen der Nachkriegszeit im Jahr 1952 (mit der Ausnahme Bozens, wo bereits 1948 erstmals gewählt worden war) die stärkste politische Kraft. In den urbanen Gemeinden Bozen, Meran und Leifers herrscht hingegen aufgrund der starken Präsenz von gesamtstaatlichen Parteien zum Teil intensiver politischer Pluralismus.

Speziell seit den Gemeinderatswahlen im Jahr 2005 formierten sich auch in den peripheren, ländlich und deutschsprachig geprägten Gemeinden verstärkt unabhängige Bürgerlisten, die sich bewusst von der SVP abgrenzten und zum Teil von regionalen Oppositionsparteien unterstützt wurden.

Provinz: Südtiroler Landtag und Südtiroler Landesregierung

Region: Regionalrat und Regionalregierung für Trentino-Südtirol

Die Provinz Bozen (Südtirol) bildet seit Inkrafttreten der italienischen Verfassung im Jahr 1948 gemeinsam mit der Provinz Trient die Region Trentino-Südtirol.

Bis 1972 lagen die bedeutendsten Kompetenzen zur Ausgestaltung der verfassungsrechtlich verankerten Regionalautonomie für Südtirol bei der Region. Mit Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatuts im italienischen Parlament gingen im Verlauf der 1970er- und 1980er-Jahre zahlreiche Kompetenzen von der Region auf die beiden Provinzen Trient und Bozen über, weshalb den politischen Organen der Region Trentino-Südtirol seit den 1990er-Jahren nur mehr geringe politische Bedeutung zukommt.

Die Gewichtsverschiebung von der Region hin zu den beiden Provinzen zeigt sich am Umfang der Geldmittel, welche den jeweiligen Institutionen zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2013 verabschiedete der Südtiroler Landtag ein Ausgabenbudget in Höhe von 4.646.800.000 Euro,^[1] der Landtag der Provinz Trient insgesamt 5.157.000.000 Euro,^[2] während das Präsidium des gemeinsamen Regionalrats Trentino-Südtirol für das Jahr 2014 nur Gesamtausgaben in Höhe von 33.500.000 Euro veranschlagte.^[3]

Staatliche Ebene: Italienisches Parlament und Staatsregierung

Das italienische Parlament besteht seit Inkrafttreten der italienischen Verfassung im Jahr 1948 aus zwei gleichwertigen Parlamentskammern, der Abgeordnetenkammer (welcher 630 Mandatare angehören) und dem Senat (der 315 Senatoren zzgl. einer variablen Zahl an Senatoren auf Lebenszeit umfasst).

Europäische Union

Vorparlamentarische Interessenvertreter

Politische Parteien fungieren auch als Bindeglied (gatekeeper) zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Entsprechend stehen sie mit vorparlamentarischen Interessenvertretungen in wechselseitiger, teils enger Verbindung.

Vorparlamentarische Interessenvertretungen können dabei unabhängig von Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen (als Nichtregierungsorganisationen). Diese Interessenvertretungen beschränken sich in der Regel darauf, für ihr zentrales Anliegen bei einer oder mehreren Parteien Lobbyismus zu betreiben, um die Verwirklichung ihres Vorhabens zu erreichen. Gut organisierte Massenparteien können demgegenüber eigene Vorfeldorganisationen ins Leben rufen, um die Rekrutierung von Sympathisanten für die Partei zu intensivieren und ihrerseits in der Zivilgesellschaft Bewusstseinsbildung zu spezifischen Themen voranzutreiben.

Interessenvertretungen agieren grundsätzlich auf der Ebene der Informationsvermittlung und Netzwerkbildung, bieten in manchen Fällen aber auch (unentgeltliche) Dienstleistungen an. Mitunter können sich spezielle Dienstleister (etwa in der Sozialfürsorge) durch ihre gesellschaftliche Schlüsselposition zu bedeutenden Interessenvertretungen entwickeln. In Südtirol sind zahlreiche Interessenvertretungen aktiv, die zum Teil über eine große Anzahl an Mitgliedern verfügen, und in unterschiedlicher Form und Intensität mit politischen Parteien in Verbindung stehen:

• Arbeit und Wirtschaft: Unternehmerverband Südtirol, Gewerkschaftsbünde (CGIL, CISL, UIL, ASGB), Südtiroler Bauernbund, Genossenschaften (Raiffeisenverband Südtirol, Lega Coop), Südtiroler Handwerkerverband, Hotelier- und Gastwirteverband, hds
• Kultur und Bildung: Südtiroler Kulturinstitut, Kolpingwerk Südtirol, Azione Cattolica, Südtiroler Schützenbund, Comunanza Ladina de Bulsan, Südtiroler HochschülerInnenschaft, ARCI Bolzano, CasaPound Bolzano, Freimaurerlogen des Dachverbandes Grande Oriente d’Italia^[4]
• Kinder- und Jugendarbeit: Kinderfreunde Südtirol, Südtiroler Jugendring, Südtiroler Jugendzentren, Verein für Kinderspielplätze und Erholung (VKE)
• Sozialfürsorge: Caritas, La strada/Der Weg, Bewegung für das Leben
• Umweltschutz: Legambiente, WWF Bolzano, Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol
• Sport und Freizeit: Alpenverein Südtirol, Club Alpino Italiano, Verband der Sportvereine Südtirols, Unione Società Sportive Altoatesine
• Politische Interessenvertretungen: Initiative für mehr Demokratie, Convivia (Verein für Bürgerrechte, das Zusammenleben der Südtiroler Sprachgruppen und die Überwindung des ethnischen Proporz),

Historische Parteien und Politische Bewegungen

Es werden nur jene Gruppierungen gelistet, die seit 1948 im Südtiroler Landtag vertreten waren oder den politischen Wettbewerb in der Provinz relevant beeinflussten.

Literatur

Politisches System

• Claus Gatterer: Im Kampf gegen Rom. Bürger, Minderheiten und Autonomien in Italien, Europa Verlag, Wien/Frankfurt/Zürich 1968.
• Joachim Gatterer: Gegen den Trend. Die italienweiten Referenden in der Provinz Bozen von 1974 bis 2009, in: Günther Pallaver (Hrsg.): Politika10. Jahrbuch für Politik, Edition Raetia, Bozen 2010, S. 131–151, ISBN 978-88-7283-362-9.
• Christoph Gögele: Südtirols Weg zur direkten Demokratie. Die Entwicklung der gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung des Landesgesetzes 11/2005, in: Günther Pallaver (Hrsg.): Politika10. Jahrbuch für Politik, Edition Raetia, Bozen 2010, S. 153–178, ISBN 978-88-7283-362-9
• Joseph Marko/Sergio Ortino/Francesco Palermo/Leonhard Voltmer/Jens Woelk (Hrsg.): Die Verfassung der Südtiroler Autonomie, Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 978-3-8329-1159-1.
• Günther Pallaver: Zwischen Desorientierung und Neuorientierung. Südtirols Parteien in der italienisch-liberalen Phase. In: Ulrike Kindl, Hannes Obermair (Hrsg.): Die Zeit dazwischen: Südtirol 1918–1922. Vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zum faschistischen Regime / Il tempo sospeso: L’Alto Adige tra la fine della Grande Guerra e l’ascesa del fascismo (1918–1922). Edizioni alphabeta Verlag, Meran 2020, ISBN 978-88-7223-365-8, S. 219–248. 
• Günther Pallaver: Südtirols Parteien und Parteiensystem: Ethnisch, fragmentiert und zentrifugal, in: ders. (Hrsg.): Politika 09. Jahrbuch für Politik, Edition Raetia, Bozen 2009, S. 245–270. ISBN 978-88-7283-333-9
• Günther Pallaver: Südtirol: Vom ethnischen zum territorialen cleavage, in: ders. (Hrsg.): Politika 10. Jahrbuch für Politik, Edition Raetia, Bozen 2010, S. 377–405. ISBN 978-88-7283-362-9
• Günther Pallaver: Südtirols Parteien: Analysen, Trends und Perspektiven. Edition Raetia, Bozen 2018, ISBN 978-88-7283-505-0
• Flavia Pristinger: Ethnic conflict and modernization in the South Tyrol, in: Charles R. Foster (Hrsg.): Nations without a State. Ethnic Minorities in Western Europe. Praeger, New York 1980, S. 153–188.
• Flavia Pristinger: La minoranza dominante nel Sudtirolo. Divisione etnica del lavoro e processi di modernizzazione dall'annessione agli anni settanta. Edizione Pàtron, Bologna 1978.
• Helmut Reinalter: Geschichte der Demokratie in Tirol, in: ders. (Hrsg.): Anno Neun 1809–2009. Kritische Studien und Essays. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2009, S. 280–300, ISBN 978-3-7065-4356-9

Einzelne Parteien und Ideologieströmungen

• Oswald Angerer: Die Freiheitlichen Südtirols: Entstehung, Programm, Organisationsstruktur, Akzeptanz; unter besonderer Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihres Standpunktes in der Südtirol-Frage. politikwiss. Diplomarbeit, Innsbruck 2000.
• Hermann Atz: Die Grünen Südtirols. Profil und Wählerbasis. StudienVerlag: Innsbruck/Wien/Bozen 2007, ISBN 9783706540704.
• Claus Gatterer: Südtirol und der Rechtsextremismus, in: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945. Bundesverlag, Wien 1979, S. 336–353.
• Joachim Gatterer: „Alles geben, nichts erwarten!“ Die Kommunistische Partei Italiens in der Provinz. Ein Beitrag zur transregionalen Zeitgeschichtsschreibung in Südtirol, in: Hannes Obermair u. a. (Hrsg.): Regionale Zivilgesellschaft in Bewegung. Festschrift für Hans Heiss. Folio Verlag, Wien/Bozen 2012, S. 301–324, ISBN 978-3-85256-618-4.
• Joachim Gatterer: Randfiguren: Südtirols Landtagsabgeordnete der gesamtstaatlichen Parteien von 1948–2013, in: Günther Pallaver (Hg.): Politika 14. Jahrbuch für Politik, Edition Raetia/Nomos Verlag, Bozen 2014, S. 391–414, ISBN 978-3-84871-455-1.
• Joachim Gatterer: "rote milben im gefieder". Sozialdemokratische, kommunistische und grün-alternative Parteipolitik in Südtirol. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2009. ISBN 978-3-7065-4648-5.
• Joachim Goller: Die Brixner Richtungen. Die Südtiroler Volkspartei, das katholische Lager und der Klerus. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen 2008, ISBN 978-3-7065-4230-2.
• Thomas Götz: Bürgertum und Liberalismus in Tirol 1840–1873. Zwischen Stadt und Region, Staat und Nation. SH-Verlag, Köln 2001, ISBN 3-89498-101-6.
• Anton Holzer: Die Südtiroler Volkspartei. Kulturverlag, Thaur/Tirol 1991. ISBN 3-85395-157-0
• Stefan Lechner: Die Eroberung der Fremdstämmigen. Provinzfaschismus in Südtirol (1921–1926). Universitätsverlag Wagner, Innsbruck 2005. ISBN 3-7030-0398-7
• Giorgio Mezzalira/Günther Pallaver (Hg.): Der identitäre Rausch. Rechtsextremismus in Südtirol. Edition Raetia, Bozen 2019. ISBN 978-88-7283-709-2
• Michael Wedekind: Die nationalsozialistische Volksgruppenorganisation in Südtirol (1933–1945), in: Giuseppe Ferrandi/Günther Pallaver (Hrsg.): Die Region Trentino-Südtirol im 20. Jahrhundert. Band I: Politik und Institutionen. Museo Storico in Trento, Trient 2007, S. 401–434.
• Michael Wedekind: Nationalsozialistische Besatzungs- und Annexionspolitik in Norditalien 1943 bis 1945. Die Operationszonen "Alpenvorland" und "Adriatisches Küstenland". Oldenbourg Verlag, München 2003. ISBN 3-486-56650-4

Periodika

• Politika – Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft (Hrsg.): Politika: Südtiroler Jahrbuch für Politik, Raetia/Nomos, Bozen/Baden-Baden 2009–.

Siehe auch

• Politisches System Italiens

Weblinks

• Homepage der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft
• Homepage des Instituts für Minderheitenrecht an der Eurac Bozen
• Homepage der Agentur Politis. Politische Bildung und Studien in Südtirol
• Wahlportal der Provinz Bozen
• Homepage des Südtiroler Gemeindenverbands
• Homepage des Südtiroler Landtags
• Homepage der Südtiroler Landesregierung
• Homepage des Regionalrats Trentino-Südtirol
• Homepage der Regionalregierung Trentino-Südtirol
• Homepage des Italienischen Parlaments
• Homepage der Italienischen Regierung
• Homepage des Europäischen Parlaments
• Homepage der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino

Einzelnachweise

1. ↑ Haushaltsplan Provinz Bozen 2013 lt. Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23 (Memento des Originals vom 5. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.provinz.bz.it
2. ↑ Legge Provinciale, 27 dicembre 2012, n. 26 (PDF; 33 kB)
3. ↑ Beschlussfassungsvorschlag NR. 33, eingebracht vom Regionalratspräsidium am 23. Juli 2013.
4. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 24. Juli 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.grandeoriente.it