Ein Korb voller Probleme#
Bosnien-Herzegowina will mit ambitionierten Zielen in die EU. In dem politisch gespaltenen Land hoffen die Menschen auf Reformen.#
Von der Wiener Zeitung (Freitag, 18. März 2016) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Siobhán Geets aus Sarajevo
© Stuart Freedman/In Pictures/Corbis
Sarajevo. Schwache Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur und das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen: Bosnien-Herzegowina steht vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen. Mitte Februar hat der rund 3,8 Millionen Einwohner zählende Staat am Westbalkan seine Anfrage auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. Der offizielle Kandidatenstatus soll bis Ende 2017 erreicht werden - das ist nicht nur in den Augen Brüssels ein ambitioniertes Ziel: Nun gilt es, eine Reihe von Reformen durchzusetzen - unter anderen die Verwaltungs- und Gesetzesreform.
Aufgeblasene Bürokratie#
Es ist ein junger Staat, der da um seine politische Stabilität kämpft. Das Abkommen von Dayton, das 1995 den blutigsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beendet hatte, erschuf den Staat Bosnien-Herzegowina mit seinen zehn Kantonen und drei konstitutiven Bevölkerungsgruppen: muslimische Bosniaken, Serben und Kroaten teilen sich die Macht. Die Republika Srpska (serbische Republik) liegt auf 49 Prozent des Territoriums, die bosnisch-kroatische Föderation erhielt 51 Prozent.
Noch heute sprechen die Gruppen kaum miteinander, das Land ist geteilt, die Identitäten bewegen sich entlang ethnischer Linien. "Was bist du?", lautet die Frage, der man hier nicht entkommt. Die Antwort entscheidet über Arbeit, Schule, Bildungsweg. Es gibt unzählige Institutionen und Ministerien, 14 Regierungen und Parlamente, drei Präsidenten, zwölf Premiers und hunderte gewählte Vertreter auf allen politischen Ebenen - ein riesiger Verwaltungsapparat, in den mehr als 50 Prozent der Staatsausgaben fließen. Im Sinne der ethnischen Balance und um die Menschen von der Waffe fernzuhalten, wurde jeden Bosnier ein Amt gegeben, lautet ein alter Scherz, der viel Wahres in sich trägt.
Die Zerrissenheit des Landes ist eine große Hürde bei der Annäherung an die EU. Die Republika Srpska wehrt sich schon lange gegen Zentralisierungsbestrebungen, jede Stärkung des Zentralstaats hat Abspaltungsdrohungen der Serben zur Folge.
Wütende Jugend#
Beim politischen Hickhack bleibt die Jugend auf der Strecke. "Die jungen Menschen sind wütend", sagt Katarina Vuckovic vom EU-geförderten Verein "Kult", der sich mit politisch-strategischen Lösungsansätzen befasst und jungen Menschen eine Perspektive zu bieten versucht. Mehr als 60 Prozent der Jungen sind als arbeitslos registriert, viele schuften schwarz. "Der öffentliche Sektor wird immer noch als bester Arbeitgeber betrachtet", sagt Vuckovic, "aber es ist schwer, hier einen Job zu bekommen".
Die Klientelwirtschaft erreicht auch die niedrigsten Ebenen, ohne Parteimitgliedschaft ist es so gut wie unmöglich, eine Stelle zu bekommen. In den Schulen wird immer noch nationalistische Geschichtsschreibung gelehrt, es gibt elf verschiedene Unterrichtsministerien mit unterschiedlichen Lehrplänen.
Vuckovic erzählt von 35-Jährigen, die noch bei ihren Eltern leben, von Schulen, durch die ein Zaun verläuft, um die Ethnien zu trennen, von Vorstellungsgesprächen, in denen zuallererst nach der Herkunft gefragt wird. Was sich junge Menschen in Bosnien von einer EU-Mitgliedschaft versprechen? Viel, sagt Vuckovic. Tatsächlich: Die Menschen in Bosnien erwarten sich von einem Beitritt mehr Wohlstand. Wirtschaft, Bildung, Gesetzeslage - all das werde sich dann verbessern, so den Tenor. "Dabei können wir nicht von der EU erwarten, dass sie alle unsere Probleme löst, wir müssen selbst versuchen, Lösungen zu finden", sagt Vuckovic.
Ganz anders klingt Edin Dilberovic vom Regierungsbüro für Europäische Integration. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis Bosnien zum Mitgliedsland wird: "Der Prozess wird schmerzhaft, aber er kann nicht mehr aufgehalten werden", sagt er vor einer Delegation europäischer Journalisten bei einer von der EU-Kommission organisierten Reise nach Sarajevo. Dilberovic räumt ein, dass man einen "Korb voller Probleme" habe, doch wenn Bosnien alle Anforderungen erfülle, dann könne kein Land den Beitritt verhindern.
78 Prozent der Bürger seien dafür, sich dem europäischen Projekt anzuschließen, sagt Dilberovic. Darauf angesprochen, ob eine uneinige Union, die derzeit eher zur Spaltung neigt als zur Einigung, überhaupt noch attraktiv sei, lobt Dilberovic den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise - ohne dabei aber konkret zu werden.
Erweiterungsmüdigkeit?#
Nicht nur interne Streitereien machen eine Annäherung an die EU schwierig - auch einige Mitgliedstaaten reagieren wenig euphorisch auf Erweiterungsbestrebungen. Nach der hastigen Erweiterungsrunde von 2004 und mit Beginn der Wirtschaftskrise 2007 hat die EU ihr Engagement am Balkan zurückgeschraubt. In der EU-Kommissionsvertretung in Sarajevo will man freilich von Erweiterungsmüdigkeit nichts gehört haben: Zwar habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, doch die Erweiterung sei nach wie vor das Ziel.
Ähnliches hört man von Politikern. Außenminister Igor Crnadak ist zwar "kein verrückter EU-Fanatiker", doch sei die Union ohne den Westbalkan nicht komplett. Die Flüchtlingskrise habe das gezeigt, sie habe die Region wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt und ihre Bedeutung für Europa hervorgehoben. Crnadak vergleicht die EU mit einem Haus, der Balkan sei der Balkon, auf dem immer die Sonne scheine. Das klingt, als gebe es keine Krise, keine Euro- und Finanz-, keine Flüchtlingskrise, als warte Europa nur darauf, die Westbalkanländer willkommen zu heißen.
Für die EU-Kommission geht es nun in erster Linie um Reformen, allen voran im sozio-ökonomischen Bereich. Gelingen hier Fortschritte, dann kann die Annäherung als Modernisierungsmotor funktionieren. Wann und ob Bosnien dann tatsächlich beitritt, scheint in diesem Zusammenhang gar nicht mehr die wichtigste Frage zu sein.
