Page - 26 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Nachdem Péter seiner Meinung Ausdruck gegeben hatte, „dass die Lösung des Problems der deutschen Frage nur durch eine Annäherung zwischen der BRD und der DDR“ erfolgen könne, sagte Kreisky: „Wenn wir hier schon so offen sprechen, will ich meiner persönlichen Meinung Aus- druck geben, dass sich eine interessante politische Entwicklung in der BRD anbahnen wird, wenn es zu einem politischen Gleichgewicht der beiden Parteien kommen wird. Und damit wird sich eine neue politische Situation ergeben. Vielleicht wird das zu einer grösseren Koalition führen, was man nicht ausschliessen kann. Dann würde es sicher zu einer Veränderung in gewissen Fragen kommen, zu einer Auflockerung und zwar nicht aus idealistischen Gründen, sondern weil eine Regierung, die eine starke parla- mentarische Grundlage hat, in aussenpolitischen Fragen sehr stark ist, weil sie nicht riskiert, dass eine andere politische Partei daraus Kapital schlägt. Wäre das nicht im Jahre 1955 in Österreich der Fall gewesen, so weiss ich nicht, ob nicht eine andere Partei am Staatsvertrag etwas auszusetzen gehabt hätte. Eine andere Aussenpolitik, die über die verschiedenen Nuancen hinausgeht, kann nur von einer Regierung geführt wer- den, die nicht Gefahr läuft, dass eine andere Partei bei den kommenden Wahlen daraus Kapital schlägt.“82 Damit gab Kreisky eine weitsichtige Prognose zur Entwicklung der „neuen“ Ost- und Deutschlandpolitik bereits unter der ab 1966 regierenden großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Außenminister Willy Brandt (SPD) ab. Die DDR, wie auch die Sowjetunion  – diese wie jede andere Macht jedoch stets im Rahmen ihrer eigenen Interessen  – hatten beständig darauf insistiert, dass die österreichische Neutralität entsprechend der sowjetischen Neutralitätskon- zeption eigentlich eine Anerkennung beider deutscher Staaten verlangen würde. Wien positionierte sich in der deutsch-deutschen Konstellation einseitig pro- westlich  – wie die anderen Neutralen außer dem etwas sowjetabhängigeren Finn- land, das gleich beide deutschen Staaten nicht anerkannte. Österreichs Politik hinsichtlich der geteilten Staaten war jedenfalls konsequent, da jeweils nur die nichtkommunistische Hälfte anerkannt wurde. Freilich war auch deren demo- kratische Legitimierung bei den außereuropäischen Fällen mitunter fragwürdig. Diese Haltung weichte erst ab 1971 auf, als Österreich die Volksrepublik China anerkannte.83 82 Ebd. 83 Siehe zu den außereuropäischen Beispielen, stets mit Vergleich zur DDR: Wolfgang Mueller / Maximilian Graf, An Austrian mediation in Vietnam? The superpowers, neutrality, and Kurt Waldheim’s good offices, in: Sandra Bott / Jussi Hanhimaki / Janick Schaufelbuehl / Marco Wyss (Hg.), Neutrality and Neutralism in the Global Cold War. Between or within the blocs?, London 2016, S. 127–143; Maximilian Graf / Wolfgang Mueller, Austria and China 1949–89: A Slow Rapprochement, in: Valeria Zanier / Marco Wyss / Janick Schaufelbuehl (Hg.), The Smaller European Powers and China in the Cold War, 1949–1989 (erscheint 2018).