Page - 54 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

54 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 tischen Wahlkampf ihren Stimmanteil verdoppelt. Den Grünen gelang erstmals der Einzug in den Nationalrat. Im Januar 1987 wurde nach über zwanzig Jahren erneut eine große Koalition unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) gebildet. Österreichs Außenpolitik wurde seitens bürgerlich-konservativer Seite von Alois Mock (ÖVP) übernommen und im Wesentlichen auf westeuropäische Belange konzentriert.201 Vor diesem Hintergrund schickte sich Österreich an, ein engeres Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften anzustreben. Mock hatte ein sehr gutes Arbeitsverhältnis zum deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, der dem österreichischen Integrationsanliegen schon sehr früh wohl gesonnen gegenüberstand. Es setzte am Ballhausplatz zunächst eine be- trächtliche Europäisierung der österreichischen Politik ein, was sich durch eine breitere Europa-Berichterstattung in den Medien und in deren Folge auch durch eine Internationalisierung der öffentlichen Debatte manifestierte. Sodann er- folgte eine gezielt angestrebte Anpassung des österreichischen Rechtssystems an den gemeinschaftlichen Rechtsbestand (acquis communautaire), welcher zuneh- mend wichtiger werden sollte als die nationale Gesetzgebung. Weiters wurden mit dem intensivierten Integrationsprozess notwendige Reformimpulse für das poli- tische System gegeben, die langfristig nicht nur zu einer Veränderung von öster- reichischen Institutionen führen, sondern auch bereits zur dringend gewordenen Budgetsanierung beitragen sollten.202 Der nach den Annäherungen an die Europäischen Gemeinschaften in den 1970er-Jahren nun tatsächlich einsetzende Aufbruch Österreichs nach Europa bis zum EU-Beitritt kann mit fünf Schritten gekennzeichnet werden: 1. Intensivie- rung der Debatte über die EG in Österreich korrespondierend mit einer Europä- isierung der innerösterreichischen politischen Diskurse und der Artikulation des Partizipationsdesiderats (1987–1989), verbunden mit dem „Brief nach Brüssel“ (Beitrittsantrag) vom 14. Juli 1989, überreicht am 17. Juli; 2. Evaluation des Bei- trittskandidaten durch Avisierung der Kommission (1989–1991); 3. Antizipation und Implementierung des acquis communautaire (1990/91–1994); 4. Kommuni- kation in formellen Verhandlungen mit der EG / EU (1993–1994); 5. Aufnahme in die Europäische Union (ab 1. Januar 1995).203 Zurück in das Jahr der Bildung der Großen Koalition. Nicht zuletzt aufgrund der watch list-Entscheidung der USA im April 1987 kam Bundeskanzler Vranitzky mehr außenpolitische Verantwortung zu, der die internationale Ächtung und außenpolitische Isolation Waldheims  – er erhielt während seiner Amtszeit von 1986 bis 1992 keine Einladung zu einem offiziellen Staatsbesuch aus einem Land des Ostens und des Westens  – dazu nutzen konnte, sich vermehrt internationales Ansehen zu erwerben. Das Bild Österreichs hatte hingegen gelitten  – auch in der Bundesrepublik. Botschafter Friedrich Bauer be- richtete im Sommer 1987 nach Wien: 201 Siehe hierzu zusammenfassend: Gehler, Österreichs Weg, S. 102–106. 202 Gehler, Vom Marshall-Plan zur EU, S. 167–170, 181–187. 203 Ebd., S. 209.