Page - 60 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

60 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Besänftigungen halfen jedoch nur wenig. Österreichs Beitrittsgesuch trat für Brüs- sel 1990 völlig zurück. Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden deutschen Einheit und angesichts der gesamtdeutschen Wahlen Ende 1990 sank das Bonner Interesse am österreichischen EG-Beitritt. Nach erfolgreich geschlagener Wahl in Deutschland bekräftige Kohl die Unterstützung für Österreichs EG-Beitritt, relativierte aber seine frühere überaus optimistische Prognose für den Zeitpunkt. Es galt, sich auf ein längeres Warten einzustellen: Die deutsche Einheit musste in der EG erst verarbeitet, der Binnenmarkt geschaffen und ein neuer Unionsver- trag ausgearbeitet werden. In der Folge riet Kohl aber von einem Umweg über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab und empfahl den direkten Weg zur EG. Mit seiner Vorhersage des Beitritts im Jahre 1995 lag er goldrichtig und Einwände wegen Österreichs Neutralität von Teilen der Kommission, EG-Mitgliedern und aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP) blieben folgenlos.221 Die Frage der deutschen Einheit war ein parteienübergreifendes Anliegen auch österreichischer Politik. So sehr sich Mock hier für Kohls Position aufgeschlos- sen zeigte, so war dies auch in früheren Zeiten schon auf sozialdemokratischer Ebene so auch gegeben. Als Bundeskanzler Bruno Kreisky und sein westdeutscher Counterpart Helmut Schmidt im Mai 1980 zusammentrafen, sprach der deutsche Kanzler auch die Frage der „Wiedervereinigung“ an und meinte, dass diese für Frankreich „wie auch für andere Nachbarn“ trotz aller sonstigen Übereinstim- mung bei der Bewertung der internationalen Lage „nicht ganz unproblematisch“ sei. Kreisky warf ein: „für Österreich nicht“.222 Kreisky tätigte diese Aussage aus Überzeugung, auch wenn er keinesfalls da- mit rechnete, dass diese Frage bald zurück auf die Tagesordnung der Weltpolitik kommen würde. Seine Politik gegenüber den sozialistischen Staaten war vor dem Hintergrund der verschärften internationalen Lage eben entspannungsorientiert. Daher galt es, die Beziehungen zur DDR insbesondere in wirtschaftlicher Hin- sicht zu intensivieren und den Dialog fortzusetzen. Genau diese Politik führte aber letztendlich dazu, dass Österreichs Haltung zur Frage der deutschen Einheit eher ein Lippenbekenntnis war, das seiner Überprüfung um den Jahreswechsel 1989/90 schließlich nicht in dieser Deutlichkeit standhielt. Nach der Überwindung eines gewissen Missfallens gegenüber der österreichischen DDR-Politik Anfang der 1980er-Jahre waren die österreichisch-bundesdeutschen Beziehungen abge- sehen von kleineren Nachbarschaftsproblemen wie der Transitfrage, grenznahen Atomkraftwerken, etc. Mitte der 1980er-Jahre weitgehend problemfrei.223 Die in der Bundesrepublik medial mittlerweile als „Skandalrepublik“ in Verruf geratene Alpenrepublik fand bei der Bonner politischen Führung sogar Verständ- nis. Dies wurde insbesondere im Gespräch Mocks mit Kohl in Bonn im Okto- ber 1987 deutlich. Mit seinem Amtskollegen Genscher tauschte sich der öster- 221 Gehler, Von der Befürwortung zur Verzögerung und Verhinderung, S. 343–347. 222 Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit Bundeskanzler Kreisky, 6. Mai 1980 (= Dokument 136), in: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1980, S. 706–717. 223 Siehe dazu Dok. 2.