Page - 91 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

91 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 vieles war noch lange nicht in trockenen Tüchern.383 Anfang September sprach die österreichische Botschaft in Moskau „von faktisch permanenten Verhand- lungen“ zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, bei denen bis zum letzten Augenblick offene Fragen, die mit hohen Kosten verbunden waren, zu klären blieben.384 Das Verhandlungstempo war beeindruckend. Der „Einigungsvertrag“ über die politischen und rechtlichen Aspekte der deutschen Einheit zwischen der Bundes- republik und der DDR war am 31. August unterzeichnet worden, beim vierten „Zwei-plus-Vier“-Außenministertreffen am 12. September in Moskau folgte der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ und bereits am 13. September 1990 wurde der deutsch-sowjetische Vertrag über „gute Nach- barschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ paraphiert. Bonn und Moskau hatten sich in diesem vor allem ein wechselseitiges Neutralitätsversprechen im Falle eines Angriffs von dritter Seite gegeben, was bemerkenswert war, zumal Sicherheitsgarantien für die sowjetische Deutschlandpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg immer wichtig waren.385 Nachdem in der Substanz des Vertrags alle Fragen gelöst und für die Sowjetunion zufriedenstellende wirtschaftliche Gegen- leistungen absehbar waren, gelang es Außenminister Genscher, „auch noch die sowjetische Zustimmung zur Suspendierung der alliierten Rechte und Vorbehalte für Berlin und Deutschland ab dem Datum der deutschen Vereinigung zu errei- chen“.386 Die Westabteilung des Ballhausplatzes sah damit die „politischen Ziele der Bonner Regierung, die Verwirklichung der deutschen Einheit unter Beibe- haltung der Westbindung, […] bei Gewährung nur geringfügiger politischer Zu- geständnisse“ als erreicht an.387 Die Ostabteilung des Ballhausplatzes wertete „die  – aus einer Position der relativen Schwäche  – erzielten Regelungen“ als „bedeutende[n] Erfolg der sowje- tischen Außenpolitik“. Nach Ansicht Sucharipas hatte die Sowjetunion „für aus ihrer Sicht verhältnismäßig geringe (weil mittelfristig praktisch unvermeid- liche)  Konzession eine hohe Abgeltung“ erhalten „und gleichzeitig ihre Position in Europa“ gestärkt, worin er Gorbatschows „(vermutlich letzte)  Chance“ sah, die Sowjetunion „unter der Bedingung eines geordneten Übergangs zu Markt- wirtschaft und Föderalismus  – weitgehend zusammenzuhalten“. Zudem ent- 383 Siehe Dok. 167. 384 Siehe Dok. 169. 385 Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken vom 31. Mai 1991, siehe darin Artikel 3: „Sollte eine der beiden Seiten zum Gegenstand eines Angriffs werden, so wird die andere Seite dem Angreifer keine mi- litärische Hilfe oder sonstigen Beistand leisten und alle Maßnahmen ergreifen, um den Kon- flikt unter Anwendung der Grundsätze und Verfahren der Vereinten Nationen und anderer Strukturen der kollektiven Sichehrheit beizulegen“, Bundesgesetzblatt 1991, II, Nr. 15. 386 Siehe Dok. 171 387 Siehe Dok. 170.