Page - 98 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

98 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Bei aller Sympathie und Zuwendung stand fest: Die Dänemark und Großbri- tannien gewährten Sonderregelungen sollten für die neuen Mitgliedstaaten nicht gelten. Die Luxemburger waren wie die Niederlande „grundsätzlich positiv“ zu Österreichs Anliegen eingestellt, ebenso Portugal, das ebenfalls den Beitritt klei- nerer Staaten wünschte. Es ging davon aus, dass Ausnahmeregelungen „auf das Nötige beschränkt“ werden sollten und das institutionelle Gewicht der kleine- ren Mitgliedsstaaten aufrechterhalten bleiben würde. Lissabon sprach sich gegen die Junktimierung zwischen Erweiterung und der Reform der Institutionen aus. Luxem burg war der Meinung, dass numerische Anpassungen in den Institu- tionen ausreichen müssten. Alles Weitere könnte nach Maastricht bei einer Re- visionskonferenz im Jahre 1996 behandelt werden. Zweifel bestanden an einem künftigen Beitritt Schwedens und Norwegens, wobei sich in diesem Falle institu- tionelle Fragen gar nicht stellen würden. Der EWR sollte nicht automatisch weiter gelten. Großbritannien begrüßte Österreichs Anliegen vor allem aufgrund seiner Kontakte in Mittel- und Osteuropa. Das britische Ziel bestand grundsätzlich in der „Schaffung eines dezentralen, pragmatischen Europas“. Griechenland war ebenfalls positiv gestimmt. Die Stärkung der kleineren Mitgliedsstaaten wurde von Athen befürwortet, gleichwohl es gewisse Befürchtungen hinsichtlich einer Schwerpunktverlagerung in der EU angesichts der „Norderweiterung“ hegte. Ir- land war zu Österreich aus politischen Gründen „uneingeschränkt positiv“ einge- stellt. Es lehnte grundlegende institutionelle Reformen ab, während Italien insti- tutionelle Anpassungen zur Verhinderung einer Verwässerung für erforderlich hielt. Rom war  – umso mehr nach der erfolgten österreichischen Abgabe der Streitbeilegung in der Südtirolfrage vor den Vereinten Nationen 1992  – Österreich gegenüber genauso positiv eingestellt mehr noch als gegenüber Schweden, Finn- land und Norwegen.418 Am 1. Jänner 1995 wurde Österreich nach einer Volksabstimmung vom 12. Juni 1994, bei der sich rund zwei Drittel der Wähler für einen Beitritt aussprachen, und nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung  – auf die man von Anfang an gebaut hatte  – Mitglied der Europäischen Union (EU). Auf halbem Weg dorthin ver- ließ 1993 Botschafter Herbert Grubmayer seinen Posten in Bonn und verfasste einen Abschlussbericht, in dem er die ersten Jahre des geeinten Deutschlands in den Blick nahm. Während die Probleme des inneren Zusammen wachsens mitt- lerweile offenkundig waren, befand sich die Rolle des größeren Deutschlands in Europa und der Welt noch in Entwicklung. Das Verhältnis Österreichs zu Deutsch- land charakterisierte er als „ausgezeichnet“. Dennoch schien ihm die Ambivalenz von „Abgrenzung“ und „Anlehnung“ auch mit Blick auf den österreichischen Beitrittsprozess weiter stark ausgeprägt. Grubmayer sprach bewußt von einem 418 Ebd.; Michael Gehler, Vollendung der Bilateralisierung als diplomatisch-juristisches Kunst- stück: Die Streitbeilegungserklärung zwischen Italien und Österreich 1992, in: Siglinde Cle- menti / Jens Woelk (Hg.), 1992: Ende eines Streits. Zehn Jahre Streitbeilegung im Südtirol- konflikt zwischen Italien und Österreich, Baden-Baden 2003, S. 17–82.