Page - 115 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR Dok. 1 115 ten sich die bilateralen Beziehungen zwischen DDR und BRD im wesentlichen zufriedenstellend. Sowohl der Wirtschaftsverkehr als auch die im Herbst 1978 erfolgte Unterzeichnung neuer erweiterter Verkehrsvereinbarungen18 spiegelten dies wider. Trotz Mauer, Abgrenzungspolitik und Berührungsangst auf Seiten der DDR waren laufend auch Schritte in Richtung Normalisierung zu registrieren. Sogar im menschenrechtlich-humanitären Bereich konnte die Frage des Häft- Bundesrepublik und die Sowjetunion dazu verpflichteten, die Entspannung und den Frieden in Europa zu fördern, in Streitfragen auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die in Europa bestehenden Grenzen anzuerkennen (Artikel 3). Siehe Vertrag zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 12. August 1970 (= Dokument 19), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 156 (Erstveröffentlicht in: BGBl. 1972, II, S. 354–355). Aufgrund der Formulierungen in Artikel 3 des Moskauer Vertrags übergab die Bundesrepublik anlässlich der Unterzeichnung den „Brief zur deutschen Einheit“ in dem festgehalten wurde, „daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“. Siehe: Brief zur deutschen Einheit, 12. August 1970 (= Dokument 20), in: Zehn Jahre Deutschland- politik, S. 156–157. Erstveröffentlicht in: BGBl. 1972, II, S. 356. Als nächster Schritt folgte der „Warschauer Vertrag“, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, eine Anerkennung, die aber gemäß bundesdeutscher Sicht nicht als für Gesamtdeutschland ver- bindlich gelten konnte. Siehe: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehun- gen vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“), BGBl. 1972, II, S. 361. Nachdem die So- wjetunion im Viermächte-Abkommen (siehe Anm. 15) den ungehinderten Transitverkehr durch die DDR nach West-Berlin zugesagt hatte, konnten die Verhandlungen über das Tran- sitabkommen mit der DDR rasch abgeschlossen werden. Siehe: Abkommen zwischen der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesre- publik Deutschland und Berlin (West) (mit Anlage und Protokollvermerken), 17. Dezember 1971 (= Dokument 31), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 169–174. Die sogenannten „Ost- verträge“ wurden am 17. Mai 1972 vom Bundestag ratifiziert. Das Viermächte-Abkommen und der Transitvertrag traten am 3. Juni 1972 in Kraft. Bereits am 26. Mai 1972 erfolgte die Unterzeichnung des „Verkehrsvertrags“. Siehe Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs (mit Protokoll- vermerken sowie Briefwechseln und Erklärungen der Staatssekretäre Bahr und Kohl) vom 26. Mai 1972 (= Dokument 38), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 183–188. Durch den „Prager Vertrag“ vom 11. Dezember 1973 wurde schließlich nach zähen Verhandlungen auch das Verhältnis zur Tschechoslowakei normalisiert und durch die Bundesrepublik die beste- henden Grenzen anerkannt. Siehe Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. 1974 II, S. 990–992. 18 Diese betrafen insbesondere den Transitverkehr nach West-Berlin und wurden daher in Zu- sammenarbeit mit dem Senat von Berlin und in Abstimmung mit den Drei Mächten verhan- delt. Im Gegenzug erhielt die DDR erhebliche finanzielle Mittel zur Realisierung konkreter vereinbarter Projekte im Bereich des Verkehrswesens. Siehe dazu Mitteilung der Bundesregie- rung zum Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR zu Verkehrsfragen und zum Zahlungs- verkehr (=  Dokument 157), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 341–353.