Page - 118 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR 118 Dok. 1 verkehr auch 1984 vorangetrieben (wobei die DDR erstmals seit langen einen be- achtlichen Überschuß  – rund 1,7 Mrd. DM  – erzielen konnte)  und im Bereich des Kapitalverkehrs beträchtliche Kredithingaben seitens der BRD getätigt. Gespräche im Bereich des Verkehrswesens, Vereinbarungen über die Auf- nahme des direkten Luftverkehrs zwischen Städten in der DDR und der BRD, zu- nächst während der Leipziger Messe u. ä. kennzeichneten die Situation zwischen den beiden deutschen Staaten am Vorabend des für die letzte Septemberwoche 1984 geplanten dreitägigen Arbeitsbesuches Erich Honeckers in der BRD. Im Vorfeld dieses Besuches hat die DDR nach entsprechenden Verhandlungen mit der BRD eine Reihe von menschlichen Erleichterungen im Besuchsreisever- kehr zugestanden, die ab 1. August 1984 praktiziert werden. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um substantielle Neuregelungen, aber im- merhin um die Senkung des zwangsweisen Mindestumtausches für Rentner, In- validenvollrentner und Unfallvollrentner von 25,- auf 15,- DM (pro Tag) sowie um die großzügigere Handhabung der Mitnahme von Literatur und Druckerzeug- nissen, der großzügigeren Gestaltung des Schallplattenversandes und der Geneh- migung für die Mitführung von Wohnmobilen auch mit Nutzlast von mehr als 1 Tonne. Die Reiseerleichterungen sind in der DDR bisher nicht publiziert worden, erfassen aber auch zum Teil Angehörige von Drittstaaten, also auch Österreicher. Als Gegenleistung hat die BRD der DDR einen weiteren, diesmal ungebunde- nen („untied“) Kredit in der Höhe von 1 Milliarde DM gewährt.32 Eine weitere Milliarde DM hätte die BRD gewährt für den Fall, daß auch Reiseerleichterungen für Westberliner gewährt worden wären. Dies soll (siehe Punkt 1.3.) am Wider- spruch der Sowjetunion gescheitert sein. In der Folge ist der Arbeitsbesuch E.  Honeckers „verschoben“ worden, wofür es verschiedene Gründe geben dürfte. In erster Linie scheint für die Absage der Widerstand der Sowjetunion maßgeblich gewesen zu sein, welche den „Dialog der Stellvertreter“ als im Augenblick nicht (mehr) zweckmäßig ansieht und vom deutsch-deutschen Dialog keine, ihr erwünschten Ergebnisse erwartet. Da eine unterstützende Entscheidung des damals schwer erkrankten Generalsekretärs Tschernenko für Generalsekretär Honecker nicht mehr zu erwarten war, verzich- Wenn im Zuge der Vorbereitung eines (nun verschobenen) Arbeitsbesuches von Erich Honecker in der BRD im August 1984 Maßnahmen getroffen wurden, die eine Reiseerleich- terung bedeuten (Senkung des Mindestumtausches; Verbesserung im grenznahen Verkehr etc.), so werden diese Maßnahmen langfristig nicht entscheidend zu einer Änderung des Ausreisedruckes beitragen. Erstens weil diese Maßnahmen nur geeignet sind, das Reisen von West nach Ost, aber nicht auch von Ost nach West zu fördern. Auch sollen angeblich noch immer 30 % der DDR-Bevölkerung verwandtschaftliche Verbindungen in der BRD besitzen, sodaß dem Problem nur mit einer umfassenden und großzügigen Besuchsreiseregelung bei- gekommen werden kann. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die DDR-Staats- und Parteiführung sich in absehbarer Zeit zu einer solchen Liberalisierung bereitfinden könnte, obgleich Pläne hiefür schon seit längerem diskutiert werden. Ursache hiefür scheinen nicht zuletzt auch Bedenken der UdSSR zu sein, die eine größere Freizügigkeit als Gefahr für die innere Stabilität der DDR ansieht.“ 32 Der Abschluss des zweiten Milliardenkredits war am 25. Juli 1984 bekannt geworden.