Page - 121 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

Anfang 1985: Grundbericht Österreich und die DDR Dok. 1 121 Der verbale Schritt vom „deutschsprachigen Österreich“ zum „dritten deut- schen Staat“ fällt gelegentlich hohen DDR-Funktionären übrigens nicht allzu schwer. Wie im oben erwähnten Zitat E.  Honeckers will man dies zwar [sic!] meist so verstanden wissen, daß es neben der Bundesrepublik ein anderes deutschspra- chiges Land gebe, für das sich der DDR-Bürger interessieren könne, ja solle. Im Aufruf zum „40. Jahrestag der Befreiung“ wurde Österreich als eines der ersten Opfer des Hitlerfaschismus genannt. Was die offizielle Haltung der DDR zum Staatsvertrag von 1955 und die im- merwährende Neutralität betrifft, so sieht sie diese als wesentliche und völker- rechtswirksame Faktoren zur Stabilisierung der Situation in Mitteleuropa an, denen sie „hohe Wertschätzung bezeugt“ („Außenpolitik der DDR“, Staatsverlag der DDR, 1982, Seite 258).39 In diesem Zusammenhang wäre auch zu erwähnen, daß die DDR-Staats- und Parteiführung und die DDR-Massenmedien keine Gelegenheit außer acht lassen, um österreichische Stellungnahmen und Stimmen zur Abrüstungs- und Frie- denspolitik zu zitieren und der DDR-Bevölkerung zu vermitteln, sofern sie mit der offiziellen DDR-Auffassung nicht im Widerspruch stehen. Das neutrale Öster- reich und seine Repräsentanten sind laufend Kronzeugen für eine auf friedliche Koexistenz und Entspannung gerichtete Politik. So positiv das Interesse der DDR an guten Beziehungen zu Österreich ist, so kann nicht übersehen werden, daß sie sich aus den verschiedensten Gründen mit Nachdruck auch um die Intensivierung ihrer Beziehungen zu anderen westlichen Staaten, einschließlich großer und kleiner NATO-Mitglieder bemüht. Dabei hat sie gerade im Jahr 1984 politisch nicht unwesentliche Erfolge erzielt, konnte sie doch drei NATO-Ministerpräsidenten, davon zwei zu offiziellen Besuchen in Ber- lin begrüßen.40 Die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR im multilateralen Be- reich sind, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslage im ge- sellschaftspolitischen Bereich, ebenfalls gut. So hat sich die DDR stets für die Stärkung der UN-Präsenz in Wien eingesetzt. Auch das Interesse an Konsulta- tionen in den Vereinten Nationen und in der ECE41 wird laufend manifestiert. Zwischen den Vertretern bei den KSZE / KVAE-Verhandlungen42 bestehen gute Arbeitsverbindungen. 39 Stefan Doernberg, Außenpolitik der DDR. Sozialistische deutsche Friedenspolitik, Berlin (Ost) 1982, S. 258. 40 Der kanadische Ministerpräsident Pierre Trudeau besuchte vom 30. Jänner bis 1. Februar 1984, der griechische Ministerpräsident Andreas Papandreou vom 4. bis 6. Juli 1984 und der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi vom 9. bis 10. Juli die DDR. 41 ECE =  Economic Commission for Europe, eine UN-Einrichtung mit Sitz in Genf. 42 Die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) fand von 17. Jänner 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm statt. Dort einigte man sich unter anderem auf Vor-Ort-Inspektionen. Der Abschluss des Treffens ebnete den Weg zu weiteren Abrüstungsschritten.