Page - 134 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.3.1987: Analyse Gesandter Sucharipa 134 Dok. 5 hoher Sowjet-Funktionäre (insbesondere Ligatschow,3 Ryschkow4) betreffend den Gorbatschow-Kurs, die zumindest dem ersten Anschein nach „bremsenden“ Cha- rakter hatten, vermehrten noch die Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich der Dauer- haftigkeit und des letztlichen Erfolges des vom KPdSU-GS eingeleiteten Prozesses. Dementsprechend uneinheitlich und bisweilen vieldeutig sind daher die bisheri- gen Reaktionen in mehreren der der Sowjetunion verbündeten WP-Staaten. […]5 5) Deutsche Demokratische Republik: Zwiespältig wie in der ČSSR6 ist die Reak- tion der DDR-Führung auf Gorbatschows Perestroika. Nach dem Jänner-Plenum des ZK der KPdSU veröffentlichten die DDR-Medien nur wenige ausgewählte Pas- sagen aus Gorbatschows Rede. Ein Absatz aus der „Gemeinsamen Mitteilung“7 der Sowjetunion und der DDR zum Abschluss eines Anfang Februar stattge- fundenen Besuches Außenministers Schewardnadse8 in Ost-Berlin deutet zwar darauf hin, dass die DDR die Zustimmung Moskaus für den gegenwärtigen Kurs der SED erhalten habe,9 doch markiert eine Grundsatzrede, die Honecker kurz 3 Jegor K.  Ligatschow, Mitglied des ZK und der KPdSU (1976–1990). Vollmitglied des Politbüros (1985–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Nikolai I.  Ryschkow, Mitglied des ZK der KPdSU (1981–1991), Mitglied des Politbüros (1985– 1990), Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR (1985–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Ausgelassen wurden die Abschnitte zu Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der ČSSR. 6 Die Wertung zur ČSSR lautete wie folgt: „Ein verstärkter Konflikt innerhalb der čsl. Füh- rung ist erkennbar. Reaktionen aus dem pragmatischen Flügel der Parteiführung ([Lubomír] Štrougal, [Miloš] Jakeš) lassen es möglich erschienen, daß orthodoxe Widerstände ([Vasiľ] Biľak, [Jan] Fojtík, [Alois] Indra)  nach und nach abgebaut werden und durchaus Elemente der sowjetischen Reformpolitik  – einschließlich einer ‚Demokratisierung‘ in Partei und Gesell- schaft  – in der ČSSR Eingang finden. Weite Teile der Bevölkerung bewundern die Zielstrebig- keit Gorbatschows bei der Verfolgung seiner Politik des ‚Umbaues‘ und erwarten ähnliche Entwicklungen auch für die ČSSR. Auch in der Partei selbst finden seine Reformbestrebun- gen  – vor allem an der Basis  – durchaus Anklang, ohne daß jedoch eine öffentliche Diskussion stattfindet. Es ist davon auszugehen, daß eine neue, pragmatisch orientierte Führung durch- aus Chancen hätte, eine auf die ČSSR zugeschnittene Reform- und Demokratisierungspolitik mit breiter öffentlicher Zustimmung tatsächlich in die Tat umzusetzen.“ 7 Gemeinsame Mitteilung über den offiziellen Freundschaftsbesuch des sowjetischen Außen- ministers in der DDR, in: Neues Deutschland, 5. Februar 1987, S. 2. 8 Eduard Schewardnadse, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (1985–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Außenminister Schewardnadse besuchte vom 2. bis 4. Februar 1987 die DDR. Die österrei- chische Botschaft in der DDR berichtete: „Der sowjetische Gesprächspartner räumte eher freimütig ein, dass viele der in der UdSSR zur Zeit aufgeworfenen Fragen (Reformen in Partei und Staat) für die DDR nicht aktuell seien. Ja, die DDR-Wirtschaft gelte sogar in vielen Berei- chen als Modell für die Sowjetunion. Ganz in diesem Sinne äußerten sich die DDR-Gesprächs- partner, indem sie darauf verwiesen, dass die Gegebenheiten in der DDR eben durchaus anders seien als in der Sowjetunion. Im Hinblick auf den Entwicklungsstand der DDR findet Glasnost (noch) nicht statt, da die nationalen Bedingungen zum Aufbau des Sozialismus in der DDR offensichtlich doch anders gestaltet sind als in der Sowjetunion. […] Nach dem Besuch von Schewardnadse in Berlin kann festgehalten werden, dass die Dialogpolitik der DDR mit west-