Page - 136 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.3.1987: Analyse Gesandter Sucharipa 136 Dok. 5 Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformideen Gorbatschows fin- det in der SED nach wie vor höchstens hinter verschlossenen Türen statt. In der Öffentlichkeit schweigt die Parteiführung jedenfalls zu diesem Thema. Für In- tellektuelle und Künstler scheint Gorbatschow aber ein neuer Hoffnungsträger geworden zu sein. Ein Großteil der Parteibasis dürfte eine Wartestellung bezogen haben. Auffallend ist aber, dass offenbar als Ersatz für eine Diskussion über die Reformidee Gorbatschows eine in den Zeitungen und Zeitschriften der DDR von der SED gesteuerte Debatte zu Grundsatzfragen des Kommunismus stattfindet. Konklusionen: Es gibt unterschiedliche Bewertungen der neuen Moskauer Linie. Ein Teil der Funktionäre dürfte nicht bereit sein, sich schon jetzt für eine Par- teilinie zu exponieren, die noch nicht einmal in der Spitze feststeht. Wenn Gor- batschow auf längere Sicht Erfolg hat, wird die DDR-Führung kaum ein Übergrei- fen von Gorbatschows Ideen auf die DDR verhindern können. […]12 7) Zusammenfassende Wertung der Haltung der sowjetischen WP-Verbündeten: Die Reaktionen sind primär durch die spezifische Interessenlage der jeweiligen Staaten bzw. deren Parteiführung bedingt. Der polnische Außenminister Or- zechowski13 hat sich aber gesprächsweise dahingehend geäußert, dass  – vielleicht mit Ausnahme Rumäniens  – alle Paktstaaten der Reform gegenüber prinzipiell positiv eingestellt seien. Der in westlichen Medien erweckte Eindruck, in der ČSSR und der DDR würde man sich direkter sowjetischer Einflussnahme in Richtung auf eine Übernahme des Reformkurses widersetzen, scheint nicht begründet: Ein gewisses Einwirken dürfte es im Wirtschaftsbereich geben (RGW-Erfordernisse, Komplexprogramm, gemeinsame Unternehmen), aber  – wie oben ausgeführt  – auch nicht mit gleicher Intensität gegenüber den Bruderländern (sh. DDR, Ru- mänien). Gorbatschow dürfte Versuche von Einflussnahme gerade beim „Demo- kratisierungs- bzw. Liberalisierungsprozess“ unterlassen  – wohl wissend, dass er den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen WP-Staaten Rechnung tragen muss. Ein von Moskau ausgehender direkter Zwang zur Übernahme des noch lange nicht fertig entwickelten Reformprogramms könnte zu Unsicherhei- ten, Unruhe und Destabilisierung führen  – Erscheinungen, die nicht zu einer offensichtlich angestrebten Ruhigstellung der Außenpolitik beitragen und somit Gorbatschows Interessen diametral entgegenlaufen würden. Wohl aber wird man in der Annahme nicht fehlgehen, dass Äußerungen ins- besondere in Prag und Ost-Berlin, wonach Gorbatschows Programm Inspiration und Wertschätzung verdienten, durchaus ernst gemeint sein könnten; sie wären dann eine Quelle oder wenigstens ein Stimulans für den Weiterbau des eigenen „nationalen“ Weges. 12 Ausgelassen wurde der Abschnitt zu Polen. 13 Marian Orzechowski, Außenminister Polens (1985–1988), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben.