Page - 138 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.4.1987: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 138 Dok. 6 Hinsichtlich der chemischen Waffen sprach Kanzleramtsminister Schäuble die Erwartung aus, dass es noch in diesem Jahr zu einem weltweiten Abkommen kommen könnte. Außenminister Fischer brachte bei dieser Gelegenheit nicht  – wie erwartet  – das regionale Projekt der Beseitigung von chemischen Waffen zwischen SED und SPD zur Sprache.9 Beide Seiten erklärten übereinstimmend, dass sie für eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 % eintreten und betonten die Notwendigkeit der Einhaltung des ABM-Vertrages,10 und zwar in seiner engen Interpretation. Staatsratsvorsitzender Honecker sprach in seinem Gespräch mit Kanzleramts- minister Schäuble gleich einleitend die bekannten Geraer-Forderungen11 an, ohne jedoch  – wie in der Vergangenheit üblich  – allzu sehr zu insistieren. Er unter- strich die große Zahl von Westreisen,12 die im Jahre 1986 durchgeführt werden konnten und führte dazu aus, dass die normative Grundlage dieser Reisen zwar unverändert bleiben werde, die DDR aber eine weitherzigere Anwendung dieser Bestimmungen vornehmen werde. Es sei daher damit zu rechnen, dass im lau- fenden Jahr die Reisen von DDR-Bürgern in die BRD weiter ansteigen werden. Er verwies darauf, dass es bereits in der Vergangenheit Parteimitgliedern ermöglicht wurde, in die BRD zu reisen. Diese Westreisen würden der DDR im Jahr 150 Mil- lionen Mark kosten. Auf die Frage der „Grenzverteidigung“ ging Honecker diesmal eher freimütig ein, während in der Vergangenheit dieser Punkt immer als innere Angelegenheit bezeichnet wurde. Er erklärte dazu, dass niemand an der Grenze getötet oder verletzt werden sollte. Diesbezüglich dürften auch die in letzter Zeit festgestellten Anstrengungen verstanden werden, dass potentielle Flüchtlinge durch ein Sy- stem technischer „Vorne-Verteidigung“ nicht mehr direkt bis zur Grenze gelangen sollen und dadurch nach Möglichkeit der Gebrauch der Schusswaffe verhindert werden soll. In ihrer Bestandsaufnahme kamen beide Gesprächspartner überein, dass die Abkommen über Umweltschutz und über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik bereits weit gediehen seien und mit einem Abschluss noch in diesem Jahr gerechnet werden kann. Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Ent- salzung der Werra13 wurden hingegen als schwierig und langwieriger eingestuft. Als wünschenswertes „gemeinsames Investitionsvorhaben“ in den nächsten Jah- 9 SED und SPD hatten am 19. Juni 1985 den in einer 1984 eingesetzten Arbeitsgruppe ausge- arbeiteten Rahmen für ein Abkommen über eine chemiewaffenfreie Zone vorgelegt. Siehe für das gemeinsame Kommuniqué und den „Rahmen für ein Abkommen zur Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Europa“, in: Neues Deutschland, 20. Juni 1985, S. 3. 10 Der Anti-Ballistic Missiles (ABM)-Vertrag wurde am 26. Mai 1972 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und regelte unbefristet die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. 11 Siehe Dok. 1, Anm. 14. 12 Handschriftlicher Randvermerk: IV.2. (Humanitäre Fragen, Flüchtlingsangelegenheiten, Reise- und Grenzverkehr). 13 Das Problem der Verunreinigung der Werra durch Abwässer des Kalisalzabbaus ist bis heute nicht gelöst.