Page - 141 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag Dok. 7 141 […]4 2) Österreichische Anliegen Möglichst rasche Unterzeichnung des im September 1986 in Berlin paraphierten Vermögensvertrages5 (neben Finnland war Österreich das erste westliche Land, mit dem DDR derartigen Vertrag verhandelt hat; der später paraphierte Vertrag DDR-Schweden konnte mittlerweile unterzeichnet werden). Hinsichtlich des Ver- trages mit Österreich wurde bislang von DDR-Seite auf noch nicht abgeschlossene interministerielle Behandlungen verwiesen, sodass ho. vermutet wurde, DDR- Seite wolle Regelung der offenen Problematik des Schutzes von Herkunftsbezeich- nungen abwarten.6 Nunmehr liegt Zusage AM Fischers gegenüber Bot. Wun- Zahlreiche Fachministerbesuche (u. a. BMLV Dr. [Helmut] Krünes in der DDR, Mai 1986, bzw. DDR-Verteidigungsminister [Heinz] KESSLER in Österreich, Juni 1987); Besuch Ge- neraltruppeninspektor [Othmar] TAUSCHITZ in der DDR vom 7.–12. September Einladung an Staatsratsvorsitzenden HONECKER liegt vor. 4 Auf eine Wiedergabe der Auflistung der zahlreichen rezenten Fachministerkontakte wurde verzichtet. 5 Zum Vermögensvertrag siehe grundlegend Dok. 1, Anm. 44. Im Jahr 1987 wurde zur Pro- blematik in den einschlägigen vom Leiter der Sektion IV „Rechts- und Konsularsektion“ Botschafter Walter Magrutsch erarbeiteten Vorbereitungsunterlagen für Vranitzky en de- tail festgehalten: „Nach schleppendem Fortgang (da in allen Grundsatzfragen unvereinbare beiderseitige Positionen) und mehrjähriger Unterbrechung Neubeginn im Jahr 1984. Nach 7 Verhandlungsrunden über sehr komplexe Thematik wurde am 18. September in Berlin der ‚Vertrag der Regelung offener Vermögensrechtlicher Fragen‘ von den beiden Verhandlungslei- tern paraphiert. Genehmigung durch österreichischen Ministerrat am 11.11.1988. Globalent- schädigungssumme: 136,4 Mio. ÖS, etwa 800–1.000 österreichische Anspruchsberechtigte. Trotz wiederholten Drängens war die DDR-Seite lange zu keiner Terminfestsetzung für Un- terzeichnungen bereit (‚Prozess der innerstaatlichen Abstimmung noch nicht abgeschlos- sen‘). Wenngleich formell zurückgewiesen, schien de facto Junktimierungsabsicht bezüglich laufender Verhandlungen über ein Abkommen betreffend geographische Herkunftsbezeich- nungen [siehe Anm. 6] gegeben. DDR beansprucht ausschließliches Entscheidungsrecht hin- sichtlich Herkunftsbezeichnung aus DDR-Gebiet; in Abkommen Österreich-BRD 1981 (bis heute wegen Nichtkonformität mit EG-Bestimmungen von BRD nicht ratifiziert) waren in 250 Herkunftsbezeichnungen auch 6 Bezeichnungen aufgenommen worden, die eindeutig DDR-Gebiet betreffen. Bei Gespräch HBM mit DDR-Botschafter am 5. Juni stand nochmalig Deponierung des österreichischen Wunsches nach ehestmöglicher Vertragsunterzeichnung im Mittelpunkt: letzter noch offener politischer Vertrag; unverhältnismäßig langer Zeitraum seit Paraphierung; Österreich erwarte keine ‚Schlechterstellung‘ als Finnland und Schweden (bisher einzige westliche Staaten, mit denen DDR Vermögensabkommen abgeschlossen hat). Laut Bericht der ÖB Berlin vom 12.8. will die DDR den Vermögensvertrag anlässlich des Tref- fens des HBK mit Dr. Mittag und Minister Beil unterzeichnen.“ Kreisky-Archiv, Depositum Vranitzky, Karton „Staatsbesuche 1987/90, 1991–1996“. 6 Den Unterlagen für Vranitzky liegt eine vom Völkerrechtsbüro (Abteilung I.2) durch Sach- bearbeiter Dr. Dossi erstellte Information für den Herrn Bundeskanzler vom 11. August 1987 bei: „DDR-Österreich; Verhandlungen über ein Abkommen betreffend den Schutz von Her- kunftsangaben und anderer geographischer Bezeichnungen“. In dieser wurde festgehalten, dass die Verhandlungen im November 1986 „aufgrund einer Initiative der DDR“ begannen und, dass dem in Verhandlung stehenden Vertrag „nach Auskunft der beteiligten Wirtschafts-