Page - 142 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag 142 Dok. 7 derbaldinger vor, dass Lösung des „letzten Problems (Vermögensvertrages)“ bis spätestens Anfang August erfolge. Sollte diese Frage bis zum ggst. Treffen nicht gelöst sein, so wird angeregt, die- ses für Österreich so wichtige Anliegen zur Sprache zu bringen.7 Bezüglich des Umweltschutzabkommens wird österreichischerseits die parlamen- tarische Verabschiedung (Ratifikation) erst im Herbst 1987 abgeschlossen sein.8 3) Verhältnis der DDR zum Reformkurs Gorbatschows: Zwiespältig; der außen- und sicherheitspolitische Teil des Reformkonzeptes wird gegenüber dem Westen ohne Vorbehalte vertreten. Innen- und wirtschaftspoli- tisch dagegen Betonung der „Eigenständigkeit“ und „besonderen Bedingungen“ jedes WP-Staates, Absage an „Kopieren“, Hervorhebung der „Bewährtheit des DDR-Wirtschaftskurses“: Stabilität hat Vorrang vor Experimenten. kreise österreichischerseits und wohl auch von seiten der DDR kein wirtschaftliches Interesse“ zugrunde liege. „Vielmehr ist die ggstdl. Problematik vor dem politischen Hintergrund zu se- hen, dass in das Herkunftsabkommen Österreichs mit der BRD (von BRD wegen Nichtkon- formität mit EG-Bestimmungen noch nicht ratifiziert) sechs Bezeichnungen aufgenommen wurden, die geographisch dem Gebiet der DDR zuzurechnen sind (z. B.: Thüringer Wurst, Dresdner Christstollen,…). Die DDR hat großes politisches Interesse daran, dass diese sechs Bezeichnungen ausschließlich für sie geschützt werden und macht den Abschluss der Ver- handlungen von Lösungen dieser Frage abhängig. Die kompromisslose Haltung der DDR in dieser Frage wurde durch informelle Kontakte am Rande von Expertengesprächen i. G. in Berlin am 27.7.1987 bestätigt. DDR versuchte bisher, eine de-facto-Junktimierung mit dem Vermögensvertrag (siehe Information i.G. der ho. Sektion IV) herzustellen. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt. Österreich ist derzeit bemüht, eine Herausnahme der sechs Bezeich- nungen aus Vertrag mit BRD zu erreichen.“ Kreisky-Archiv, Depositum Vranitzky, Karton „Staatsbesuche 1987/90, 1991–1996“. 7 Die Unterzeichnung erfolgte am 21. August durch Außenminister Alois Mock und Außen- handelsminister Gerhard Beil. 8 Gesandter Peter Leitenbauer von der Abteilung III.4 (ECE, Energie, Umweltschutz, Raumord- nung) erstellte für Vranitzky eine Kurzinformation „Umweltschutzvertrag Österreich – DDR“. In dieser wurde festgehalten: „Eine Regierungsvorlage betreffend die Ratifikation des am 24. Oktober 1985 in Wien unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- weltschutzes war dem Nationalrat bereits während der XVI. Gesetzgebungsperiode vorgele- gen, von diesem aber wegen der dazwischengetretenen Neuwahlen [1986] nicht mehr be- handelt worden. Eine neue einschlägige Regierungsvorlage wurde dem Parlament Anfang Juli 1987 zugeteilt. Ihre Behandlung sollte zu Beginn der Herbstsession stattfinden, der Ab- schluss des österreichischen Ratifikationsverfahrens noch im Laufe dieser Session erfolgen. Ein von Österreich im Oktober v.J. den DDR-Behörden übermittelter Entwurf eines Ar- beitsprogrammes zur näheren Durchführung des obigen Vertrages wurde von DDR-Seite noch nicht kommentiert.“ Kreisky-Archiv, Depositum Vranitzky, Karton „Staatsbesuche 1987/90, 1991–1996“; vgl. auch: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, BGBl. Nr. 253/1988.