Page - 144 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag 144 Dok. 7 Abschaffung der Todesstrafe im Vorfeld des Besuches positiv aufgenommen ha- ben. Allerdings ist man in Ostberlin etwas irritiert, dass Medien in der BRD nun- mehr beginnen, diese Schritte der DDR als nicht ausreichend einzustufen. Da frü- her in Aussicht genommene Besuche kurz vor deren Verwirklichung gescheitert sind, wird die DDR alles versuchen, um bis zum September Stolpersteinen aus dem Weg zu gehen. Vom 13. bis 15. Oktober 1987 wird Erich Honecker auch dem Königreich Bel- gien einen offiziellen Besuch abstatten. […]14 Deutsche Demokratische Republik Wirtschaftsfragen Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen 1. Abkommen auf wirtschaftlichem Gebiet […]15 14 Ausgelassen wurden: Executive Summary, Information zur DDR-Abrüstung, Information zur nuklearwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, Beilage zur chemiewaffenfreien Zone in Europa, Zusammenfassung des Treffens des HBK mit dem stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden Günter Mittag, Beilage zur Unterzeichnung des Vermögensvertrages mit der DDR, Informa- tion bezüglich der Verhandlungen zwischen der DDR und Österreich über ein Abkommen betreffend den Schutz von Herkunftsangaben und anderer geographischer Bezeichnungen, Beilage zum Umweltschutzvertrag DDR-Österreich, Beilage zum Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen DDR und Österreich. 15 Bestehende Abkommen: Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der DDR über den internationalen Straßenverkehr vom 15. Juli 1974 (BGBl. 556/ 1974); Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskammer der gewerb- lichen Wirtschaft Österreichs und der Kammer für Außenhandel der DDR vom 16. Jän- ner 1975; Rahmenvereinbarungen zur Förderung von Kooperationsprojekten, insbesondere zur Förderung gemeinsamer Exporte in Drittländer vom 9. Juni 1975 zwischen der Öster- reichischen Kontrollbank AG und der Deutschen Außenhandelsbank AG; Abkommen zwi- schen der Republik Österreich und der DDR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens vom 31. März 1978 (BGBl. 214/1979); Arbeitsplan für die Jahre 1985 bis 1987; Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskammer der gewerb- lichen Wirtschaft Österreichs und der Kammer für Außenhandel der DDR auf dem Ge- biet der Handelsgerichtsbarkeit vom 18. Juni 1979; Langfristiges Handels- und Zahlungs- abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der DDR samt Briefwechsel vom 10. November 1980 (BGBl. 20/1981); Abkommen zwischen der österreichischen Bun- desregierung und der Regierung der DDR über die wirtschaftliche, industrielle und tech- nische Zusammenarbeit vom 5. November 1984 (BGBl. 497/1984, ersetzt das Abkommen vom 7. Dezember 1974); Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR über den Rechts- schutz von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen vom 11. November 1980 und Durchführungsabkommen zwischen der österreichischen Bundes- regierung und der Regierung der DDR vom 11. Dezember 1981 (BGBl. 46/1985); Auf eine Wie- dergabe der aufgelisteten „Gemeinsamen Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet“ (2.) wird verzichtet.