Page - 148 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20./21.8.1987: Vorbereitungsunterlagen Treffen Vranitzky  – Mittag 148 Dok. 7 hat, darstellen soll. Die neugebildete „Arbeitsgruppe für europäische Integration“ wird diesen politischen Auftrag initiativ und offensiv wahrnehmen. Wesentlicher Bezugspunkt für diese Politik ist das Weißbuch der EG-Kom- mission,23 das die volle Verwirklichung des „Binnenmarktes“, d. h. die Verwirk- lichung der sogenannten „Vier Freiheiten“ (im Waren-, Personen-, Dienstleistung- und Kapitalverkehr) vorsieht. Österreich strebt die umfassende Teilnahme an der Substanz des EG-Binnenmarkt-Prozesses an. Österreichischerseits wurde konzeptiv ein „global approach“ gewählt, um sich dem Binnenmarktprogramm der Gemeinschaft in seiner Gänze zu stellen, und verschiedene Bereiche  a priori nicht vom Integrationsprozess auszuschließen. Nur damit können längerfristig das Risiko der Abkoppelung, Probleme im Rahmen des GATT hintangehalten und volle Reziprozität sowie die Überwindung und Aufgabe verschiedener Einzelinteressen auf beiden Seiten gewährleistet werden. In der Praxis werden für die Verwirklichung dieses Konzeptes drei Wege an- gestrebt: multilateral, auf Basis der Luxemburger Ministererklärung von 1984 vorgezogenen Beginn des Zollabbaus vor. Die Vereinbarungen, die am 1. Januar 1973 in Kraft traten, beinhalteten im wesentlichen völligen Abbau der Zölle und Handelsschranken zwi- schen Österreich und der EWG für gewerbliche und industrielle Waren bis zum 1. Juli 1977 und Handelsliberalisierung auf dem Agrarsektor. Die österreichische Seite hatte ursprüng- lich die volle Einbeziehung des Landwirtschaftssektors in die Freihandelszone verlangt, was EG-Kommission und EG-Ministerrat aber ablehnten. Im sogenannten „Agrarbriefwechsel“ konnten gegenseitige Konzessionen vereinbart werden. Österreich wurde „volle Handlungs- freiheit“ gegenüber dritten Staaten, besonders jenen Osteuropas, und im Neutralitätsfall eingeräumt sowie „jederzeitiges Kündigungsrecht“ und Freiheit von politischen Bindungen „jeder Art“ gewährt. Die Berücksichtigung der Verpflichtungen, die dem Land aus dem Staats- vertrag erwuchsen, waren zugesichert worden. Die vertraglichen Regelungen ließen sich je- doch nicht im ursprünglichen Sinne des (völkerrechtlich allerdings bedeutungslosen) Begriffs vom „Brückenschlag“ verwirklichen, d. h. weder im Sinne einer multilateralen Assoziierung, noch durch eine alle Wirtschaftssektoren umfassende Freihandelszone. Die bilateralen Zoll- und Handelsverträge waren also kein wirklicher Ersatz für die in den 1960er-Jahren schon anvisierte De-facto-Zollunion, die im Wege einer Assoziierung und durch Etablierung eines Assoziationsrats ihren institutionellen Ausdruck hätte finden können. Siehe dazu Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972; Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitglied- staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972; Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits (EG-Abkommen-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 468/1972. Siehe dazu weiterführend Michael Gehler, Österreichs Weg in die Europäische Union, Innsbruck / Bozen / Wien 2009, S. 81–84; idem, Austria’s Bridging the Gap and the Failure of „Going-It-Alone“ to Brussels 1955–1972, in: The Journal of European Economic History 33 (2004) 1, S. 127–178. 23 Vgl. Vollendung des Binnenmarktes. Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, 28.–29. Juni 1985), Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein- schaft, Luxemburg 1985.