Page - 155 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher Dok. 11 155 Dok. 11: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher, 6./7.10.1987 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 12. Oktober 1987, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1987, GZ. 518.02.42/18-II.1/871 Besuch des HVK in Bonn; Gespräch mit BK Kohl und AM Genscher Gespräch Bundeskanzler Dr. Kohl mit Vizekanzler Dr. Mock in Bonn am 6. Oktober 1987 Bundeskanzler Kohl erwähnt einleitend psychologische Schwierigkeiten, denen sich Österreich derzeit gegenüber sieht,2 und hält die Geringschätzung der öster- 1 Die Protokolle der Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher (Sachbearbeiter Legationsrat Marius Calligaris) wurden vom Leiter der Abteilung II.1, Johann Plattner, am 12. Oktober genehmigt. Sie lagen den Abteilungen II.3, II.6, II.7 sowie der Sektion III vor und wurden der österreichischen Botschaft Bonn übermittelt. Die Information erging zudem an Bundes- kanzler Vranitzky. Sämtliche Unterstreichungen gemäß der von der Abteilung II.1 erstellten Fassung der Protokolle. Die Protokolle sind im Akt in mehrfacher Ausführung erhalten. Da die handschriftlichen Unterstreichungen stark voneinander abweichen wird auf deren Wie- dergabe verzichtet. Siehe hierzu die dem Akt inneliegenden GZ. 518.02.42/19-II.1/87 und GZ. 518.02.42/20-II.1/87. 2 Damit sprach Kohl die sogenannte „Affäre Waldheim“ an. Nachdem im ersten Bundesprä- sidentschaftswahlgang am 4. Mai 1986 keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errei- chen konnte, errang Kurt Waldheim in der Stichwahl gegen Kurt Steyrer (SPÖ) am 8. Juni bei einer 87-prozentigen Beteiligung 54 % der Stimmen, ein Ergebnis, welches kein amtierender Bundespräsident bisher erzielt hatte. Bundeskanzler Fred Sinowatz trat daraufhin zurück. Der zweite innenpolitische Paukenschlag folgte, als sich der neue Bundeskanzler Franz Vra- nitzky nach dem FPÖ-Parteitag am 13. September 1986 in Innsbruck, der in einer Kampf- abstimmung den Populisten Jörg Haider an die Spitze katapultiert hatte, von der Koalition mit den Freiheitlichen löste. Die FPÖ hatte unter Haiders Führung die politische Atmosphäre der Waldheim-Debatte genutzt. Die Nationalratswahl erbrachte trotz Verlusten eine relative Mehrheit für die SPÖ. Die ÖVP konnte zwar den Abstand verringern, vom erhofften Sog des Waldheim-Siegs aber nicht profitieren. Die FPÖ verdoppelte ihre Stimmen während die Grünen erstmals ins Parlament einzogen. Die Vorwürfe wegen Waldheims verschwiegener Kriegsvergangenheit verstummten nicht. Sie kreisten nicht mehr um die Mitgliedschaften in den NS-Gliederungen (NS-Studentenbund, SA-Reiterstandarte), sondern zielten nun auf seine Verwendung in der Wehrmacht. Die Diskussion erfuhr eine neuerliche Emotionalisie- rung als die Entscheidung des US-Justizministeriums und State Departments vom 27. April 1987 bekannt wurde, dem gewählten Staatsoberhaupt als Privatperson die Einreise in die USA zu verwehren. Obwohl es sich „nur“ um einen Verwaltungsakt und kein gerichtliches Urteil handelte, war es ein politischer Vorgang. Botschafter Thomas Klestil hatte vergeb- lich Justizminister Edwin Meese und Außenminister George Shultz auf die außenpolitischen und internationalen Dimensionen hingewiesen. Die neuerlichen Vorwürfe im Zusammen- hang mit der „Watchlist“-Entscheidung bezogen sich auf die Involvierung Waldheims in die Überstellung von Zivilgefangenen durch eine italienische Gebirgsdivision an die SS zur Skla- venarbeit, angebliche Deportationsbefehle und den Einsatz bei der Partisanenbekämpfung, die Dienstleistung beim Armeeoberkommando 12 unter Generaloberst Alexander von Löhr sowie die Tätigkeit in Athen beim Verbindungsstab zur italienischen 11. Armee. Waldheim war vom 26. Juli bis 4. Oktober 1943 Ordonnanzoffizier und führte das Kriegstagebuch des