Page - 157 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher Dok. 11 157 Was die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften betrifft, ist BK Kohl der Ansicht, dass in 10 Jahren eine durchaus neue Lage vorstellbar sei. Er gehe davon aus, dass eine weitere Zunahme an Mitgliedern mit einer Entfernung von den Grundideen des Römervertrages3 Hand in Hand gehen wird. Die Bun- desrepublik werde, vor allem wenn sie demnächst die EG-Präsidentschaft über- nimmt, nachdrücklich darum bemüht sein, sämtliche für die Verwirklichung des Binnenmarktes4 erforderlichen Vorhaben zur Entscheidung zu bringen. Er hege allerdings Zweifel, ob der politische Integrationsprozess im vorgegebenen Rahmen vorangehen wird. Diesbezüglich gehe er eher von der Bildung eines politischen Nukleus aus, der neben der Bundesrepublik Deutschland und Frank- reich weitere 3–4 Staaten umfassen könnte. Diese engere Gruppierung wäre auf die Grundlagen eines Annexes oder einer spezifischen Interpretation der Römer- verträge zu bilden. Im Mittelpunkt eines politischen Nukleus der EG sollte wohl die Sicherheitszusammenarbeit stehen. Angesichts dieser Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften wäre es für Österreich wichtig, keine weiteren Abschottungen gegenüber der EG zu errichten. Auf der anderen Seite sollte die EG möglichst alle Tore gegenüber Österreich öffnen bzw. offen halten. In dieser Hinsicht sei er bereit, Österreich in jeder Beziehung entgegenzukommen. In Anspielung an das Gedenkjahr 19885 meint BK Kohl spontan, dass man an- gesichts dieser bevorstehenden Reminiszenzen „Rückgrat zeigen“ sollte, um wei- terhin glaubwürdig zu erscheinen. Zum Vertrag über die Sicherheit von Kernanlagen meint BK Kohl, dass er an einer pragmatischen und politischen Lösung interessiert sei. Man müsse in Wien verstehen, dass auch in München6 ein gewisser Lernprozess Platz greifen müsse. 3 Die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) wurden am 25. März 1957 von Vertretern der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik, Frankreichs und Italiens unterzeichnet. Vgl. BGBl. 1957 II, S. 753–1224. 4 Ursprünglich war ein „Gemeinsamer Markt“ schon im Rahmen der Römischen Verträge vom 25. März 1957 vorgesehen als Wirtschaftsraum ohne Binnenzölle, in dem freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren gegeben ist. Erst seit dem 1. Januar 1993 gilt jedoch der „Binnenmarkt“ in vielen Bereichen als erfüllt. 5 Das Gedenkjahr 1988 (offiziell auch „Bedenkjahr“ genannt) stand, 50 Jahre nach dem „An- schluss“ Österreichs an das Deutsche Reich und den Novemberpogromen, im Zeichen des Gedenkens an die Verbrechen des NS-Regimes. In Folge der Diskussion um die NS-Vergan- genheit von Kurt Waldheim entbrannte in diesem Jahr eine heftige Diskussion um Österreichs Verhältnis zur NS-Zeit. Weiterführend dazu: Heidemarie Uhl, Zwischen Versöhnung und Verstörung. Eine Kontroverse um Österreichs historische Identität fünfzig Jahre nach dem „Anschluß“ (Böhlaus Zeitgeschichtliche Bibliothek 17), Wien / Köln / Weimar 1992. 6 Im bayerischen Wackersdorf / Oberpfalz sollte eine zentrale Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren in Deutschland errichtet werden. Diese war eines der politisch umstrittensten Bauprojekte der 1980er-Jahre in der Bundesrepublik. Die Bauarbeiten starteten im Jahr 1985. Bei heftigen Protesten von Atomgegnern und Umwelt- schützern kamen drei Personen, darunter ein Polizist ums Leben. Am 31. Mai 1989 wurden die Arbeiten eingestellt, nachdem der Energiekonzern VEBA (EON) als wichtigster Anteils-