Page - 158 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher 158 Dok. 11 Hinsichtlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches über einen 30 km Streifen hinaus sollte es doch wohl genügen, wenn man eine solche Ausdehnung als bloße Möglichkeit und nicht als unbedingte Pflicht festschreibt.7 Zu den Fragen des Nord-Süd-Transits stellt BK Kohl fest, dass er persönlich der österreichischen Sorge wegen einer Überflutung durch den Durchzugsverkehr mit Sympathie gegenüberstehe. Allerdings müssten Maßnahmen, wie die Aufhebung der Jahresmautkarte8 früher oder später zu bundesdeutschen Gegenmaßnahmen führen. Eine weitere Klage der bundesdeutschen Frächter bestünde darin, dass am Brenner auf österreichischer Seite 6 Spuren verfügbar seien, jedoch nur 2 zur Abfertigung offen gehalten würden. Er fürchte sehr, dass die bundesdeutschen Maßnahmen für Österreich schmerzlich sein werden. Man brauche dringend eine politische Lösung, die nicht ausschließlich den Verkehrsspezialisten überlassen werden dürfe. Hiebei verweist BK Kohl auf die bevorstehenden trilateralen Ge- spräche zwischen den Verkehrsministern der BRD, der Schweiz und Österreichs.9 Der HVK10 geht in seiner Replik sofort auf die Frage des Nord-Süd-Transits ein und stellt den österreichischen Beschluss betreffend die Jahresmautkarte als eigner der geplanten Betreibergesellschaft mit Cogemar, einer Betreiberfirma für eine WAA in La Hague einen Kooperationsvertrag signiert hatte und die Anlage in Wackersdorf als zu langwierig und kostspielig bezeichnete. Da auch österreichische AKW-Gegner und Um- weltgruppen unter Beteiligung der Umweltministerin Marilies Flemming in Wackersdorf demonstrierten, waren die Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern unter Ministerpräsi- dent Franz Josef Strauß und der Republik Österreich unter Bundeskanzler Franz Vranitzky zeitweise sehr angespannt. 7 Die seit 1985 in Bau befindliche Wiederaufbereitungsanlage im bayrischen Wackersdorf rief nicht nur in der Bundesrepublik umfassende Proteste seitens der Anti-Atombewegung hervor, sondern führte in weiterer Folge auch zu bilateralen Verstimmungen mit den Nachbarstaaten. Neben den Verhandlungen über ein Abkommen betreffend Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen fanden seit Sommer 1986 einschlägige Kon- takte auf Regierungsebene statt. Am 17. Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht klar- gestellt, „daß auch ausländischen Anrainern Parteistellung im deutschen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zukommen kann“. Österreich sah seine Position dadurch gestärkt. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossenen Vertragsverhandlungen mit der Bundesrepublik sprach sich die österreichische Bundesregierung gegen die Unterstützung von Klagen durch Privatpersonen aus, da ein solches Vorgehen „einem gedeihlichen Verhand- lungsklima nicht förderlich“ wäre und „die Unterstützung von Klagen von Privatpersonen gegen den Nachbarstaat grundsätzlich negative Auswirkungen auf die gutnachbarlichen Be- ziehungen haben würde“. Anfragebeantwortung. Bundeskanzler Franz Vranitzky, 24. August 1987, Zl. 353.110/59-I/6/87. 8 In den 1980er-Jahren war die Transitbelastung Tirols nach einer Verlagerung der LKW- Routen nach Österreich beständig angestiegen und führte zu zunehmenden Protesten seitens der Anrainer. Österreich reagierte 1986 zunächst mit einer Verteuerung der Jahresmautkarte und nachdem dies keine verkehrsreduzierende Wirkung zeitigte, 1987 mit der Abschaffung der LKW-Jahreskarte, wodurch sich der Transit massiv verteuerte. 9 Über die Gespräche der Verkehrsminister konnte weder in den Akten noch in den Medien Näheres in Erfahrung gebracht werden. 10 HVK =  Herr Vizekanzler, hier Alois Mock, Vizekanzler (1987–1989) und Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten (1987–1995), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.