Page - 159 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher Dok. 11 159 Notwehrmaßnahme dar, die angesichts der hohen Belastungen der lokalen Be- völkerung mehr als gerechtfertigt sei. Diese Maßnahme sei vor allem im Zusam- menhang mit dem Hinausziehen der EG-Beschlüsse betreffend die Erteilung eines Verhandlungsmandates zu sehen. Außerdem sei zu bedenken, dass es im Bereich der Jahresmautkarte wiederholt zu Missbräuchen gekommen sei. Er werde jeden- falls nach seiner Rückkehr nach Wien, Bundesminister Streicher11 kontaktieren, um vor allem diesen in Richtung einer politischen Lösung zu motivieren. BK Kohl sagt zu, dass er bereit sei, in den EG zugunsten rascher Beschlüsse über ein Verhandlungsmandat zu intervenieren. Er werde sich in dieser Angelegenheit an den Präsidenten Jaques Delors12 wenden13 und diese Frage auch beim nächsten EG-Gipfel in Kopenhagen aufgreifen.14 11 Rudolf Streicher (SPÖ), Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (1986–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 12 Jacques Delors, Präsident der EG- bzw. EU-Kommission (1985–1995), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Am 27. Oktober 1987 schrieb Kohl an Delors: „Der österreichische Bundesminister für Aus- wärtige Angelegenheiten, Vizekanzler Dr. Mock, hat mir gegenüber mit aller Deutlichkeit auf die starke Belastung seines Landes durch den EG-Straßentransitverkehr hingewiesen. Nach österreichischer Auffassung sind durch den überproportionalen Anstieg dieses Verkehrs die Grenzen der Kapazität erreicht. Die betroffene Bevölkerung ist nicht länger bereit, die da- mit verbundenen Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen ihres Lebensraumes weiter hinzunehmen. Zwar gibt es seit längerer Zeit Kontakte der Verkehrsminister der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten Italien und Deutschland mit ihren Kollegen aus Österreich und der Schweiz, bei denen nach Lösungen der Transitproblematik gesucht wird. Seit dem vergangenen Jahr haben an solchen Treffen wiederholt auch der jeweilige Präsident des Verkehrsministerrates und das zuständige Kommissionsmitglied teilgenommen. Diese Bemühungen müssen aber durch eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Europäischen Gemein- schaft ergänzt werden. Die Kommission hat im Juli d. J. nach Aufforderung durch den Rat den Vorschlag für ein Verhandlungsmandat zur Erleichterung des Transitverkehrs durch Österreich, die Schweiz und Jugoslawien vorgelegt. Dieser Vorschlag wird z. Z. in dem zuständigen Ratsgremium in Brüssel beraten. Nachdem die seit rd. 10 Jahren auf dem Gebiet des Verkehrs bestehenden Kontakte zwi- schen der Gemeinschaft und Österreich bisher keine konkreten Ergebnisse gebracht haben, messe ich den Verhandlungen, die nach Verabschiedung des Mandats aufgenommen werden, große Bedeutung bei, denn Österreich ist das für den Transitverkehr der Gemeinschaft bei weitem wichtigste Land geworden. Diese Bedeutung wird mit Vollendung des Binnenmarktes, den wir ja gemeinsam für 1992 anstreben, noch zunehmen. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, sehr geehrter Herr Präsident, wenn auch Sie Ihren Ein- fluß geltend machen könnten, damit das Mandat auf der nächsten Ratstagung der Verkehrs- minister am 07.12.1987 verabschiedet wird.“ Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, Karton „Staatsbesuche 1987/90, 1991–1996“. 14 Am 4. und 5. Dezember 1987 fand in Kopenhagen der 37. Europäische Rat statt. Es war der erste nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte. Dort blieb eine Einigung über den vorgelegten EG-Haushalt aus. Im Rahmen der EPZ (Anm. 15) gab der Rat drei Er- klärungen ab: zu den Ost-West-Beziehungen, zum Nahen und Mittleren Osten und zu Afgha- nistan. Daraufhin vertagte sich der Rat auf den 11. und 12. Februar 1988.