Page - 160 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6./7.10.1987: Gespräche Mocks mit Kohl und Genscher 160 Dok. 11 Der HVK merkt zum Problem des Kernanlagenvertrages an, dass die Verhand- lungen bis Ende des Vorjahres sehr gut gelaufen seien. Was den Notenwechsel betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches über die Grenzzone hinaus betrifft, sollte [man] die Möglichkeit einer leichteren Rücknahme dieser Ver- pflichtung prüfen, um auf diese Weise eher eine Akzeptanz auf bayrischer Seite zu erzielen. Zum Gedenkjahr 1938–1988 meinte der HVK, dass dieses sicher Anlass zu sehr vielseitigen und kontroversiellen Kommentaren sein werde; er bitte um Verständ- nis und Nachsicht, falls die eine oder andere Äußerung etwas über das Ziel schießt und der Qualität der heutigen bilateralen Beziehungen nicht voll gerecht wird. Schließlich bittet der HVK BK Kohl um Unterstützung bei der Frage der Be- herbergung der KSZE-Abrüstungskonferenzen in Wien und verweist auf den be- kannten Widerstand Frankreichs. BK Kohl erklärt sich gerne bereit, diesbezüglich bei seinem französischen Amtskollegen zu intervenieren. Abschließend kommt BK Kohl auf eine Bitte der Stadt Bonn zu sprechen, wel- che anlässlich einer Ausstellung „2000 Jahre Bonn“ im kommenden Jahr die Reichskleinodien der Wr. Schatzkammer herzeigen möchte. Hiezu meint der HVK, dass es diesbezüglich wahrscheinlich Widerstände der Museumsdirektoren geben werde, worauf BK Kohl repliziert, es müsse nicht der gesamte Schatz sein; die Bonner würden sich auch mit einzelnen Teilen desselben begnügen. Gespräch Vizekanzler Genscher mit Vizekanzler Dr. Mock in Bonn 7. Oktober 1987 Der HVK leitet das Frühstücksgespräch mit einer Darstellung der neuen öster- reichischen Integrationspolitik ein und verweist insbesonders auf die in Hinkunft bei Gesetzesvorlagen anzubringende Konformitätsklausel, die darlegen soll, ob und inwieweit die österreichischen Regelungen dem Gemeinschaftsrecht entspre- chen. Der HVK dankt dann für die „briefings“ durch das Auswärtige Amt in An- gelegenheiten EPZ.15 Außerdem unterstreicht er das österreichische Interesse an einer Zusammenarbeit im Währungsbereich und im Bereich von EUREKA;16 das 15 Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) sah zwischen den EG-Mitgliedstaaten von 1970–1992 Konsultation und Kooperation im Bereich der Außenpolitik vor. Die Initia- tive ging auf den Gipfel von Den Haag 1969 und den Davignon-Bericht von Oktober 1970 zu- rück. Zunächst ohne vertragliche Grundlage basierte die EPZ auf der freiwilligen Zusammen- arbeit der beteiligten Regierungen. Die Kommission und das Europäische Parlament besaßen keine Kompetenzen. Die Entscheidungen wurden im Europäischen Rat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Erst in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) von 1986 wurde die EPZ auch vertraglich verankert, behielt jedoch ihren intergouvernementalen Cha- rakter. Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde die EPZ suspendiert und an deren Stelle die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen. 16 EUREKA =  European Research Coordination Agency. Die European Research Coordination Agency wurde von 17 Staaten Europas und Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaften 1985 ins Leben gerufen. Der Impuls ging von Frankreich und der Bundesrepublik aus.